Dass die Stimmung innerhalb der Ampel mehr als angespannt ist, dürfte inzwischen jeder Bundesbürger wissen. Jetzt hat die FDP bei ihrer Klausurtagung einen nächsten Vorstoß gewagt, der in Berlin auf Widerstand treffen dürfte. Man will die Grenzkontrollen, welche für den Zeitraum der Europameisterschaft eingeführt wurden, dauerhaft etablieren.
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Innenministerin Faeser hatte die nötigen Strukturen zur Europameisterschaft im eigenen Land aufbauen lassen, unmittelbar nach dem Turnier wurden sie aber wieder eingestampft. Die FDP, immerhin Regierungspartner, macht sich jetzt für eine erneute Rückwärtsrolle stark.
FDP stellt sich mit Vorschlag gegen Innenministerin
„Binnengrenzkontrollen sind eine erhebliche Belastung und müssen daher immer ultima ratio sein“, aber „sie sind aktuell notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden“. Das geht aus einem Papier hervor, welches die Fraktion am Donnerstag (05. September) beschlossen hat.
Die Freien Demokraten wollen eine dauerhafte Errichtung – vorerst bis zum Winter dieses Jahres. Intern dürfte der Vorschlag erneut für Zündstoff sorgen, denn Innenministerin Faeser hatte sich bereits im Juli klar gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Die Anordnung sei lediglich „zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht.
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Zusätzlich sollen die Schengen-Regeln geschärft und die europäischen Partnerländer beim Ausbau von Grenzschutzkapazitäten unterstützt werden. Auch in puncto Migrationspolitik fordert die Partei mehr Gründlichkeit: Die Dublin-Regeln müssten strenger verfolgt werden. „Damit diese Regeln eingehalten werden, muss ein Land an seiner Grenze einen Flüchtling auch zurückweisen und ihn auffordern können, dort Asyl zu beantragen, wo er erstmals die EU betreten hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur.