Steht ein US-Präsident über dem Gesetz? Von wegen alle sind gleich: Nicht nur wurden nun zwei Strafverfahren gegen Donald Trump einfach eingestellt, weil der US-Justizminister nicht gegen einen Präsidenten ermittelt und Trump im Januar eben wieder ins Amt kommt. Nein, auch Joe Biden, der im Oktober den höchsten deutschen Orden erhielt und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Leuchtfeuer für die Demokratie“ bezeichnet wurde, biegt sich das Recht zurecht, damit es für seine Familie gut passt.

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Obwohl Biden vorher im Wahlkampf das genaue Gegenteil ankündigte, begnadigte er nun seinen eigenen Sohn Hunter (54)! Dieser kommt damit ohne Strafe davon, obwohl ihm viele Jahre im Knast drohten. Während andere Normalbürger für solche Vergehen ins Gefängnis gehen, ist der Biden-Sohn nun fein raus.

Biden versprach mehrfach das Gegenteil: Sohn begnadigt

Trotz wiederholter Zusicherung, dass er so etwas nie machen würde, mischte sich Biden jetzt in die juristischen Probleme seines Sohnes Hunter ein. Er erklärt das damit, dass sein Sprössling unfair behandelt worden sei.

„Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch“, so Biden.

Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem „Justizirrtum“ geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.

Hunter drohten viele Jahre im Knast

Hunter Biden war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte. Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig. Die Strafmaßverkündung stand in beiden Fällen noch aus. Im Steuerprozess drohten ihm bis zu 17 Jahre Haft und wegen illegalen Waffenbesitzes 25 Jahre Gefängnis.

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Der Vorwurf, die US-Justiz als Waffe gegen einen politischen Gegner einzusetzen, erinnert stark an die Argumentation des designierten Präsidenten Trump. Auch Trump bezeichnete Strafverfahren gegen ihn als „unrechtmäßig“ und forderte ein „sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems.

Nun wiederum wirft Trump Biden nach der Begnadigung seines Sohnes „Missbrauch der Justiz“ vor. Er selbst hatte am Ende seiner ersten Amtszeit den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Schwiegervater seiner Tochter Ivanka begnadigt.