Verunsicherung bei allen, die einen ETF-Sparplan haben! Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Beiträge zur Kranken- und Pflegversicherung auf Einkünfte aus Kapitalgewinnen ins Spiel gebracht. „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“, fragte er. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgte das für prompte Reaktionen!
+++ Auch spannend: Habeck macht Doppelfehler im Wahlkampf! Jetzt patzt der Grüne so richtig +++
Würde der Habeck-Plan auch die Mittelschicht betreffen, die mit ETF-Sparplänen privat fürs Alter vorsorgt? Es ist auf jeden Fall ein kommunikatives Desaster für die Grünen!
Lindner und Söder stürzen sich sofort auf Habeck
Hintergrund für den Habeck-Vorstoß ist die Befürchtung, dass die Beiträge für die Krankenversicherung in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. Schon zum Jahreswechsel 2025 gab es bei vielen Kassen einen kräftigen Aufschlag. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnte jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem mittelfristigen Beitragssatz von 20 Prozent, wenn die Politik nicht eingreift.
So brachte Habeck die Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge ins Spiel. Das wiederum nutzen vor allem CSU und FDP, um im Wahlkampf gegen Habeck zu feuern. Markus Söder wetterte: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran!“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Habeck vor, die Mittelschicht abkassieren zu wollen.
Grüne versichern: ETF-Kleinsparer sind nicht betroffen
Die Grünen bemühen sich darum, die Debatte wieder einzufangen. So erklärte Grünen-Chef Felix Banaszak: „Es geht hier nicht um den Kleinsparer. Für Kleinsparer ändert sich nichts. Tante Gisela, ihr Klein-ETF, ist nicht betroffen“ Seine Partei wolle „sehr großzügige Freibeträge“ – doch konkrete Zahlen nannte er, ebenso wie Habeck, nicht. Und so entgleitet den Grünen die Diskussion mehr und mehr.
Kommunikatives Desaster im Wahlkampf
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beteuerte im ntv-„Frühstart“ am Dienstag (15. Januar) ebenfalls: „Es trifft weder diejenigen, die fürs Alter vorsorgen, noch die kleinen und mittleren Sparer. Sondern es soll um diejenigen gehen, die Millionen für sich arbeiten lassen, selber aber nicht mehr arbeiten müssen.“ Die Grünen würden letztlich eine Bürgerversicherung anstreben, in die alle einzahlen, auch Privatiers. Das würde mehr Gerechtigkeit versprechen.
Mehr Themen für dich:
Doch ohne konkrete Zahlen dürfte den Grünen die von Habeck angestoßene Diskussion immer weiter entgleiten. Ein Wahlkampf-Eigentor!