Da war er wieder, der impulsive Friedrich Merz. Jetzt will er den Regierungsstil von Donald Trump kopieren und am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz anordnen, dass alle Grenzen dichtgemacht werden. Kompromisse gehe er in dieser Frage nicht ein, so der Kanzlerkandidat der Union. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keine anderen“, betonte Merz zunächst. Nun heißt es, die AfD sei damit nicht gemeint. Bleiben also SPD und Grüne – doch was ist, wenn diese als Koalitionspartner nicht mitgehen, weil man mit so einer Maßnahme EU-Recht brechen würde?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht aufs Ganze. Im Interview mit „Welt TV“ sagte er am Donnerstag: „Vielleicht haben wir ja die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“
Merz blitzt bei SPD und Grünen ab
Doch wohin führt diese Basta-Mentalität beim Thema Asyl der CDU-Spitze? SPD und Grüne jedenfalls blocken ab. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, es müsse geschaut werden, ob das Ganze „europarechtlich zulässig“ sei. Sie glaube das nicht. Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das auch Vertrauen in der Bevölkerung.
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Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender „Welt“ zu einem Einreiseverbot: „Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.“
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stellte klar: „Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.“ Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, hätten einer sachlichen Prüfung aber nicht standgehalten.
Weitere Bundestagswahl im Sommer 2025?
Bleibt es bei diesen Einschätzungen von SPD und Grünen und der rigorosen Haltung von Merz und Linnemann, im Zweifel nicht in eine Regierung zu gehen, dann hätte Deutschland ein Problem und eine Situation, die es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gab. Es würde nach einer Bundestagswahl keine neue Mehrheitsregierung gebildet werden können, zumindest nach aktuellen Umfragen und angesichts der Brandmauer zur AfD.
Und dann? Bliebe Olaf Scholz weiter im Amt? Nicht auf ewig. Tatsächlich wären Scholz und seine Bundesminister zunächst geschäftsführend weiter am Ruder. Sollten sich die Parteien dann nicht auf eine Koalition einigen können, würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle zukommen.
Der Bundespräsident schlägt nach den Beratungen mit den Fraktionen dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vor. Kommt dieser Kandidat nicht auf eine absolute Mehrheit der Stimmen, gibt es weitere Wahlgänge im Parlament. In der dritten Wahlrunde können auch mehrere Kandidaten gegeneinander antreten, beispielsweise Friedrich Merz, Alice Weidel und Olaf Scholz. In dieser Wahlrunde reicht dann eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen.
Der Bundespräsident kann dann den Sieger mit einfacher Mehrheit zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – oder den Bundestag wieder auflösen und binnen 60 Tagen Neuwahlen anordnen. In diesem Fall wäre dann weiter die Regierung Scholz geschäftsführend im Amt – und Merz müsste einen zweiten Wahlkampf bestreiten.
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Träte dieses Szenario ein, würde vermutlich irgendwann im (Früh-)Sommer gewählt werden. Spannend wäre dann, ob SPD und Grüne auf andere Kanzlerkandidaten setzen würden, zum Beispiel auf Boris Pistorius bei den Sozialdemokraten.