Die CDU/CSU will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Wie bereits am Mittwoch (29. Januar) könnte die Abstimmung mithilfe der AfD eine Mehrheit finden. Im Bundestag wird deshalb schon heftig diskutiert. Unionschef Friedrich Merz fiel bei der Aussage mit einem brisanten Satz auf, der für ein Raunen bei vielen Abgeordnete auslöste.

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Merz mit brisantem Satz

Die Debatte um das umstrittene Asyl-Gesetz, oder auch „Zustrombegrenzungsgesetz“, ist in vollem Gange. Auch Friedrich Merz beteiligte sich mit seiner Rede an den hitzigen Wortgefechten. Er sagte im Bundestag, die Menschen würden sich sorgen und hätten Angst, auch wegen der jüngsten Gewalt in Magdeburg und Aschaffenburg. Aber auch vor „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus“. Daraufhin folgten Buh-Rufe aus den Reihen der Abgeordneten.

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Auch im Internet wird die Aussage von Merz heiß diskutiert. Viele werfen dem CDU-Kanzlerkandidaten vor, hinsichtlich „täglicher Gruppenvergewaltigungen“ die Fakten zu verdrehen. Andere stützen sich auf eine polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesregierung, die die Aussage des Unionspolitikers belegen soll.

Was sagt die Statistik aus?

Nach der Statistik wurden deutschlandweit im vergangenen Jahr 761 Gruppenvergewaltigungen registriert. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag bei knapp 50 Prozent, auch in den vorherigen Jahren. Die Statistik als Beweis für den Merz-Satz wird jedoch angezweifelt. Denn es handelt sich um ermittelte Tatverdächtige, nicht um verurteilte Täter.

Obendrauf kann es eine höhere Dunkelziffer geben, da nicht jedes Opfer zur Polizei geht. Gleichzeitig haben Gruppenvergewaltigungen aber üblicherweise eine höhere Anzeigerate, da sie zu den schwereren Formen von Sexualstraftaten zählen.

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Seitdem er einen Antrag zur Migrationspolitik mithilfe einer Mehrheit der teils rechtsextremen AfD in Kauf genommen hat, steht Merz massiv unter Druck. Sogar Altkanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel bezeichnete sein Vorgehen als „falsch“. Am Mittwoch und Donnerstag hatten tausende Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen die Zusammenarbeit mit der AfD protestiert.