Die Bundestagswahl hat mit der Union einen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Daran, dass Friedrich Merz neuer Bundeskanzler werden wird, bestand in den letzten Wochen jedoch kaum noch ein Zweifel. Zu leicht war die Oppositionsarbeit unter dem Ampel-Chaos. Schaut man auf den prozentualen Ausgang, tragen die Gewinner andere Namen: Heidi Reichinnek und Alice Weidel.

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Die alten Parteien können mit dem Ausgang der Bundestagswahl nicht zufrieden sein. Zwar stellt die Union den kommenden Kanzler, allerdings hatte man auf über 30 Prozentpunkte gehofft. Die Realität liegt mindestens 1,4 Punkte darunter. Den Grünen mit 11,6 Prozent (minus 3,2 Prozent) und insbesondere der SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis (16,4 Prozent) dürften große Umbrüche bevorstehen.

Bundestagswahl: Sperrminorität birgt Konflikte

Ganz anders ist das Stimmungsbild bei AfD und Linkspartei. Erstere feiert bei der Bundestagswahl ihr Rekordhoch – die Zustimmung liegt bei 20,8 Prozent. Ein Plus von 10,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Die Linkspartei feiert ein historisches Comeback. Spitzenkandidatin Reichinnek hat die Partei mit 8,8 Prozent zurück in den Bundestag geführt. Mit der Sperrklausel hatte man am Wahlabend kein einziges Mal zu kämpfen.

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Zwar stehen beide Parteien auf der Unvereinbarkeitsliste der Union und haben somit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, das Abschneiden bei der Bundestagswahl wird jene Regierungsarbeit aber massiv beeinflussen. Denn Linkspartei und AfD kommen zusammen auf 29,6 Prozent und besetzen künftig 216 Sitze im Parlament. Zusammen erreichen sie daher die sogenannte Sperrminorität, da sie mehr als ein Drittel der Sitze auf sich vereinen.

Hat man die Sperrminorität erreicht, kann man bestimmte Beschlüsse, die eine qualifizierte Mehrheit (2/3 der Stimmen) bedürfen, blockieren. Für die kommende Regierung ist diese Tatsache gleichbedeutend mit dem Fakt, dass Verfassungsänderungen ohne Zustimmung von AfD oder Linkspartei nicht möglich sind.

Hier winken Blockaden

Pikant ist die Sperrminorität insbesondere mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse und eines neuen Sondervermögens. Beide Themenfelder sollen im Anschluss an die Bundestagswahl schnellstmöglich angegangen werden – brauchen aber eine 2/3-Zustimmung zur Verabschiedung.

Einem Sondervermögen zugunsten der Verteidigung steht insbesondere die Linkspartei kritisch gegenüber. Sie lehnt die Aufrüstung strikt ab – die Union müsste hier auf intensive Verhandlungen setzen. Gut möglich, dass die Linkspartei im Gegenzug die Umsetzung eines ihrer Kernanliegen fordert. Ausweg wäre das Ausrufen einer Notlage. Diese könnte das Bundesverfassungsgericht allerdings stoppen. In Sachen Schuldenbremse könnte die AfD blockieren. Sie möchte das Instrument beibehalten und kommende Generationen nicht mit weiteren Schulden belasten.