Die Bundestagswahl 2025 stand von vornherein unter besonderen Vorzeichen. Sowohl die Kurzfristigkeit nach dem Scheitern der Ampel, die kriselnde Wirtschaft als auch der Krieg in der Ukraine haben die Stimmabgabe überschattet. Viel Zeit bleibt Friedrich Merz daher nicht, um seinen Erfolg zu feiern. Allen voran eine Baustelle wird konstant größer.

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Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine hat in ganz Europa das Bedürfnis nach einer Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ausgelöst. Die Augen der Partnerländer richteten sich zunehmend auf Deutschland – immerhin der „Motor“ der Union. Die Jahrzehnte der Abrüstung lassen die Bundeswehr im internationalen Vergleich allerdings schlecht aussehen.

Merz in Sachen Verteidigungspolitik unter Zugzwang

Das Ampel-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist längst verbraucht, Merz will das finanzielle Volumen daher zeitnah erneut anheben. Ein weiteres Sondervermögen könnte von AfD und Linkspartei, welche zusammen die Sperrminorität erreicht haben, allerdings blockiert werden.

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Angesichts dessen, dass Donald Trump immer wieder mit einem NATO-Austritt droht, nimmt der Druck auf Friedrich Merz und seine künftige Regierung zu. Der US-Präsident spekuliert zudem mit dem Abzug seiner Streitkräfte aus Deutschland. In puncto Ukraine-Unterstützung hat der 78-Jährige die Leitlinie seines Vorgängers bereits gestoppt und Gespräche mit Putin aufgenommen. Die Europäische Union hat er bei den Gesprächen elegant ausgeladen.

Die Verteidigung der Ukraine müsste die EU – und somit auch die Regierung Merz – dann im Alleingang bewerkstelligen. „Die Bundeswehr ist aktuell nicht so ausgestattet, dass sie in allen Dimensionen über einen längeren Zeitraum durchhaltefähig und kriegstüchtig ist. Sie kann sich weder umfassend selbst verteidigen noch in großem Umfang helfen“, meint Susanne Wiegand dazu im Interview mit der „Bild“. Sie war bis Februar 2025 die Chefin des deutschen Rüstungsherstellers Renk (v.a. Panzergetriebe). Dieser beliefert unter anderem die Ukraine.

Zwar könne man für einzelne Vorhaben Truppen und Ressourcen mobilisieren, auf einen langfristigen Konflikt sei man aber keinesfalls vorbereitet. Mangeln würde es aber nicht nur an Personal, sondern auch an den „notwendigen Munitions- und Materialbeständen“.

Im Gespräch mit „Bild“ malt Wiegand ein Szenario, welches den Druck auf Merz unmittelbar erhöht und ihn unter Zugzwang stellt. „Wären wir im Falle eines russischen Angriffs wie im Februar 2022 allein auf uns gestellt, ohne alliierte Partner, könnten wir nur wenige Tage, vielleicht Wochen durchhalten. Doch als Teil der Nato verlassen wir uns darauf, dass unsere Verbündeten gemäß Artikel 5 schnell zu unserer Unterstützung eilen.“