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Blamage für Aiwanger: „Große Klappe, nix dahinter“

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Durch die Freien Wähler war die Abstimmung über das Sondervermögen im Bundesrat ungewiss. Jetzt ist Hubert Aiwanger aber eingeknickt.

© IMAGO / Bihlmayerfotografie

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Im Bundestag wurden frisch das neue Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse beschlossen. In Bayern sorgte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aber für ein großes Hickhack um die Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag (21. März). Jetzt gab es eine Einigung zwischen seiner Partei und der CSU von Markus Söder.

Aiwanger-Veto: „Eh keine Chance“

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in der Staatskanzlei in München. 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, sagte er am Wochenende bei einem Termin in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der letztlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur. 

Häme für Freie-Wähler-Chef

Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, sagte: „Es geht hier letztlich auch um die Freiheit unserer Gesellschaft.“ Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen. Mit einem Nein der bayerischen Freien Wähler wären Hunderte Milliarden für die Bundeswehr und für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Gefahr gewesen.

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Aiwanger bekam für seinen Rückzug viel Häme ab. „So sind sie, die Rechtspopulisten“, schreibt beispielsweise Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf X, „Immer große Klappe, nix dahinter“. FDP-Mann Jens Teutrine schreibt auf der Plattform: „Und auch für Aiwanger gilt: Die Charakterfrage in der Politik lautet: Opfert man ein Amt für seine Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für ein Amt“. (mit dpa)