Widerspricht sich die Stadt Braunschweig in Sachen Elterntaxis? Ja, findet ein Braunschweiger. Nein, sagt die Stadt. Aussage gegen Aussage.
Fakt ist: Einerseits will die Stadt Braunschweig so wenig Auto-Wahnsinn vor den Schulen haben wie nur möglich. Andererseits können bestimmte Eltern Geld für ihre Fahrten beantragen. Wie passt das zusammen? Wir dröseln das mal auf…
Stadt Braunschweig will weniger Chaos
Schauen wir zunächst ins Östliche Ringgebiet. Beispielhaft. Die IGS Franzsches Feld hatte der täglichen Rushhour vor dem Schultor zum Schuljahresbeginn den Riegel vorgeschoben. Beziehungsweise den Vorplatz mit Baken abgesperrt – gegen das Bring- und Abhol-Chaos unter der Woche. Zuvor verteilte Flyer an die autofahrende Elternschaft hatten die Situation nicht verbessert. Ob dieser Test im wahrsten Sinne Schule macht? Noch unklar. Klar ist aber, dass auch der Stadt Braunschweig Elterntaxis vor Schulen ein Dorn im Auge sind. So gibt es zum Beispiel den Runden Tisch „Sichere Schulwege Braunschweig“. Dessen Ziel ist es, die Zahl der Elterntaxis zu verringern, zum Beispiel über Hol- und Bringzonen an Schulen.
„Etwas seltsame Politik“ in Braunschweig?
Gleichzeitig können sich Eltern bei der Stadt Braunschweig ihre täglichen Taxifahrten aber auch bezuschussen lassen – wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dass das aber überhaupt geht, ist für einen Braunschweiger extrem schräg und widersprüchlich. Er spricht gegenüber News38 von einer „etwas seltsamen Politik“. Mehr noch: „Das ist doch eine völlig absurde Situation, oder?“
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Nein, kontert die Stadt Braunschweig. Der Vorwurf, die Stadtverwaltung fördere Elterntaxis, treffe nicht zu, sagte ein Sprecher zu News38. Einen Widerspruch gebe es hier nicht. Denn wer seine Kinder mit dem Auto zur Schule bringe, bekomme die Kosten dafür ja auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen erstattet. „So werden pro Schuljahr auch nur etwa 80 Anträge auf Erstattung gestellt – im Vergleich zu 9.200 bis 9.500 ausgegebenen Sammel-Schülerzeitkarten“, sagte der Sprecher. Die überwiegende Zahl der Elterntaxis falle also „offenkundig nicht unter die Regelung“.
Braunschweig: 35.000 Euro für Elterntaxis
Werden wir mal konkret. Die Stadt Braunschweig ist gesetzlich dazu verpflichtet, Schülerbeförderungskosten zu übernehmen. Und zwar dann, wenn der Schulweg zu Fuß schlichtweg zu lang ist. Also nicht mehr zumutbar. In Braunschweig liegt die Grenze bei zwei Kilometern. Das ist ungefähr die Strecke vom Braunschweiger Löwen bis zum Hauptbahnhof. 30 Minuten laut Google Maps. In die so genannte (und sehr komplexe) „Zumutbarkeitsbetrachtung“ fließen dann auch noch die Themen Schulwegsicherheit und die möglichen Bus- und Bahnverbindungen (ÖPNV) mit ein.
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So bezahlt die Stadt grundsätzlich die Sammel-Schülerzeitkarte für den ÖPNV. „Nur wenn der ÖPNV nicht unter zumutbaren Voraussetzungen genutzt werden kann, wird eine andere Form der Beförderung eingerichtet“, sagte der Sprecher. Das betreffe dann auch private Autofahrten. „Es gibt daher – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – einen Rechtsanspruch darauf.“ Mehr Geld als für die ÖPNV-Monatstickets bekämen die Eltern nicht. Hier gebe es eine klare Grenze. Die Stadt erstattet nach eigenen Angaben jährlich rund 35.000 Euro für die privaten Autofahrten. Dividiert durch die genannten 80 Anträge macht das im Schnitt rund 440 Euro.
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Übrigens sei der Zuschuss für die Elterntaxis auch nicht neu. Die Möglichkeit gebe es schon seit 42 Jahren, sagte der Sprecher. Damals habe die Schülerbeförderung in Braunschweig zum ersten Mal über einen Ratsbeschluss geregelt werden müssen.