Ein umstrittener Beitrag auf X ist für einen CDU-Politiker aus dem Harz nach hinten losgegangen.
Nicht nur, dass Sicherheitskräfte prompt sein Büro durchsuchten. Der Beitrag hat jetzt auch berufliche und polizeiliche Konsequenzen für den CDU-Mann aus dem Harz, der im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt.
Harz: CDU-Politiker postet Patronen-Foto
Die Rede ist von Alexander Räuscher aus Blankenburg im Harz. Nach seinem umstrittenen Post mit einem Patronen-Foto am Donnerfstag (24. Oktober) bleibt er zwar Mitglied seiner Fraktion, gibt aber seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher ab.
Was war los? Räuscher hatte dem Grünen-Politiker Christian Franke-Langmach auf X geantwortet – und ihm Patronen als Mittel gegen Kopfschmerzen empfohlen: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl“, schrieb er dazu. Franke-Langmach hatte vorher geschrieben, dass ihm die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Harz regelmäßig Kopfschmerzen bereiteten. Dazu muss man wissen: Räuscher ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Unter anderem hatte der Abgeordnete eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.
Räuschers X-Beitrag löste einen schweren Shitstorm aus. Auch seine eigene Fraktion fand ihn alles andere als angemessen. Die Einlassungen des Blankenburgers seien unentschuldbar, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer nach einer Sondersitzung am Freitag (25. Oktober). „Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung.“ Räuscher habe Reue gezeigt, „insofern ist das mit den Rücktritten für die Fraktion erledigt“, sagte Heuer. Räuscher werde vorläufig auf Social Media verzichten. Ein Ausschluss Räuschers aus der Fraktion habe nicht zur Debatte gestanden, hieß es vom CDU-Fraktionschef.
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„Ich will ganz klar sagen, dass das nicht Stil der CDU ist“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Er kündigte an, dass sich Räuscher bei dem Grünen-Politiker entschuldigen werde.
Landtagspräsident ist entsetzt
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) sagte im Rahmen der Landtagssitzung, Räuschers Äußerung sei mit der Würde und dem Ansehen des Landtags nicht vereinbar, er missbillige diese Grenzüberschreitung. „Die Würde einer demokratischen Institution speist sich auch ganz wesentlich aus dem Respekt, den ihre Mitglieder den Regeln entgegenbringen.“ Dazu zählen allem voran die Gewaltlosigkeit in Wort und Tat.
Durchsuchung im Landtag
Auch innerhalb anderer Fraktionen war die Entgleisung ein Thema. Den Anfang machte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie fand die Nachricht nicht nur geschmacklos, sondern auch beängstigend. Denn der Tisch mit den Tabletten und Patronen habe genauso ausgesehen, wie die Tische in den Abgeordnetenbüros. Die Linken-Politikerin forderte daraufhin den Landtag auf, das Büro des Abgeordneten zu durchsuchen. Das Schriftstück und einen Screenshot des umstrittenen CDU-Posts machten die Linken auf X öffentlich.
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Noch am selben Tag erwartete ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den CDU-Abgeordneten aus dem Harz, als der gerade auf dem Weg ins Büro war. Auch CDU-Fraktionschef Heuer war dabei. Die Männer baten Räuscher, sein Büro zu öffnen. Zunächst verwies der Politiker auf seine Immunität, machte dann aber doch die Tür auf. Nach ein paar Minuten fest, dass sich im Büro weder Waffen noch Munition befanden. Linken-Politikerin von Angern warf Räuscher daraufhin in der „Bild“ vor, die Patronen aus dem Büro geschafft zu haben.
Foto: picture alliance/dpa
Die Linken-Fraktion um van Angern forderte Räuscher zum Rücktritt auf. „Alexander Räuscher verhält sich einem Volksvertreter absolut unwürdig, er muss endlich sein Mandat zurückgeben. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die CDU Räuscher nicht aus der Fraktion ausschließt“, sagte von Angern.
Harzer Politiker angezeigt
Inzwischen liegt eine Anzeige gegen Räuscher vor. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. „Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.“ Zudem prüft die zuständige Waffenbehörde des Landkreises Harz, ob Räuscher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. „Das Verfahren haben wir heute Morgen begonnen“, sagte Landrat Thomas Balcerowski (CDU). Der Sachverhalt werde aufgeklärt. Räuscher sei ein Schreiben zugestellt worden, in dem Fragen stehen, die er bis Ende kommende Woche beantwortet haben muss. (mit dpa)