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Harz: Rebellion an der CDU-Basis! Fällt jetzt die Brandmauer?

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Bei der CDU ist mächtig was los – auch im Harz. Der Merz-Partei laufen die Leute weg. Der Kreisverband geht jetzt in die Offensive.

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An der CDU-Basis gärt es gewaltig. Der Kreisverband Harz begehrt jetzt auf – und stellt klare Forderungen an CDU-Chef Merz.

Fakt ist: Im Harz wackelt die Brandmauer zur AfD.

Harz: Kreisverband fordert Brandmauer-Ende

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat die Bundespartei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses unter anderem mit der AfD aufzuheben. Der Kreisvorstand fasste den Beschluss nach dpa-Informationen bereits in der vergangenen Woche und legte ihn jetzt der Landespartei vor. 

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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ein Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. „Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren“, heißt es in dem Beschluss, der der dpa vorliegt. Selbst klassische CDU-Hochburgen hätten nicht gewonnen werden können. „An der CDU-Basis rumort es massiv.“ Zahlreiche Partei-Austritte lägen im Kreisverband Harz bereits vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt. 

Fünf Forderungen aus dem Harz

In einem Schreiben fordert der Kreisverband Harz, in den Koalitionsgesprächen im Bund unter anderem, gegenüber der SPD bei der Umsetzung zentraler CDU-Wahlkampfversprechen nicht nachzugeben. Daneben fordert der Kreisverband auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag – sowie die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern. 

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Bei der Bundestagswahl im Februar waren alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gegangen. Schon 2019 hatte unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Thomas ist Vorsitzender im CDU-Kreisverband Harz. 

Das sagt der Landesverband

Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt teilte auf Anfrage mit, dass die Beschlusslage zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD klar sei: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, teilte Landesgeschäftsführer Mario Zeising mit. „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“ (dpa/ck)