Gibt es einen Spielraum, wo die Freiheit des einen aufhört und die des anderen beginnt? Sind Worte doch nur leere Hüllen ohne Bedeutung und haben keinerlei Wirkung auf ihre Umwelt? Und ist das Internet ein völlig rechtsfreier Raum? Es scheint, dass bei diesen Themen die Ansichten zwischen Niedersachsen und der neu eingesetzten US-Spitze deutlich auseinander gehen.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat nun schwere Vorwürfe erhoben, die das Land Niedersachsen aber nicht auf sich sitzen lassen will.
Niedersachsen: Trump-Vize mit schweren Vorwürfen
Schon bei seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte der US-Vizepräsident J. D. Vance nicht unbedingt mit Lobeshymnen um sich geworfen. Ganz im Gegenteil. Und auch eine Woche später ist noch ordentlich Dampf auf dem Kessel. Vance legt nach – diesmal ist die deutsche Justiz das Opfer. Konkret: Die Justiz in Niedersachsen. Es geht um Hassreden im Internet. Auf der Plattform X postet Vance „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein.“
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Der Grund für diesen Post war offenbar ein Bericht des Senders CBS über Ermittlungen in Niedersachsen gegen Hassnachrichten im Internet. In dem Bericht wird gezeigt, wie die Polizei in Hameln in einer Wohnung Smartphones und Laptops konfisziert. Auch Vertreter der Justiz kommen zu Wort und beziehen klar Stellung zu Hetze im Netz. Der US-Vizepräsident nimmt zu diesem Thema deutlich Stellung.
Niedersachsen kontert Kritik
Für ihn stellen Beleidigungen und Hassreden im Internet offenbar noch lange kein Verbrechen dar. Und er geht sogar noch weiter. Dieses Vorgehen sei orwellianisch, und jeder in Europa und den USA müsse diesen Wahnsinn zurückweisen. „Er spielt damit auf George Orwells Roman ‚1984‘ an, der einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt“, schreibt t-online.de.
Diesen Vorwurf lässt das Land Niedersachsen nicht auf sich sitzen: „Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“, heißt es aus dem Justizministerium in Hannover. Kommentare oder Postings, die die Rechte und Freiheiten anderer verletzten, seien „Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie“. Straftaten im Zusammenhang mit digitaler Hasskriminalität müssten daher konsequent verfolgt werden.
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Vance hatte schon mehrfach die Meinungsfreiheit in Deutschland angezweifelt und dies mit Fragen der Sicherheit und der Rolle der USA in der europäischen Sicherheitspolitik verbunden.