Einer AfD-Politikerin aus Niedersachsen steht Ärger ins Haus. Womöglich wird ihr eine queerfeindliche Aussage zum Verhängnis.
Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung – und um die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aus Helmstedt in Niedersachsen.
Niedersachsen: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen bestätigte entsprechende Ermittlungen auf News38-Anfrage. Demnach geht es um einen von Behrendt im sozialen Netzwerk „X“ verfassten Kommentar. Im Oktober hatte die AfD-Politikerin die Regenbogenfahne als eine Gefahr für Kinder dargestellt. Unter anderem brachte die 40-Jährige die Regenbogenfahne mit Pädophilie und „LGBTQ-Propaganda“ in Verbindung. Dazu veröffentlichte Behrendt ein Bild mit der Deutschlandfahne („Das sind meine Farben“) und der Regenbogenfahne („Das nicht“).
Ihre Kritik an der Regenbogenfahne sei eine „vollständig zulässige Meinungsäußerung“ gemäß des Grundgesetzes, erklärte Behrendt selbst am Mittwoch (12. März). „Gerade für frei gewählte Abgeordnete des Landtags muss dies doch insbesondere gelten.“ Aus ihrer Sicht handele es sich um ein politisch motiviertes Verfahren. Es diene eindeutig dem Zweck, die politische Opposition und sie persönlich einzuschüchtern.
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Die AfD-Politikerin hat den Post vom 20. Oktober 2024 offenbar inzwischen wieder gelöscht. Zu lesen ist allerdings noch ihre Reaktion, als ein „X“-Nutzer ankündigte, deswegen Anzeige zu erstatten. „Und ihr denkt das wird mich davon abhalten, die Wahrheit auszusprechen?“, schrieb die AfD-Politikerin aus Helmstedt damals.
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Volksverhetzung kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Sie glaube an die Justiz in Niedersachsen, sagte Behrendt mit Blick auf die Ermittlungen: „Daher bin ich fest davon überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird und sehe dem mit Gelassenheit entgegen.“