Der Anschlag in München – es sind Bilder, die die Menschen in Deutschland nicht mehr sehen wollen. Und doch in den letzten Monaten leider immer wieder sehen mussten. Am Donnerstag (13. Februar) raste ein Afghane (24) gegen 10.30 Uhr mit einem weißen Mini in eine Gruppe Demonstranten. Alles sieht danach aus, dass der Fahrer einen gezielten Anschlag verübte.
Er überholt ein Polizei-Auto, hält dann auf die Menschenmenge zu, gibt hinter der Versammlung Gas. Mindestens 28 Personen wurden verletzt, ein Kind schwebt in Lebensgefahr (hier geht es zu unserem News-Blog). Für Manuel Ostermann (34), Bundespolizist und Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG), ist der schreckliche Anschlag die „politische Quittung“, die die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz zu verantworten hat!
Anschlag in München: Polizist rechnet mit Regierung ab
Gegenüber dieser Redaktion führt er aus: „Deutschland leidet unter einem kollektiven Freiheitsverlust. Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei der Politik und dieser Bundesregierung. Sonst bei niemandem!“ Der Asylantrag des München-Täters wurde zwar abgelehnt, allerdings befand er sich legal auf deutschem Boden, weil er den Duldungsstatus innehatte. Dennoch werden Parallelen zwischen München und früheren Gewalttaten deutlich.
Am 22. Januar 2025 wurden in einem Park in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann erstochen (wir berichteten). Tatverdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der längst hätte ausreisen sollen. Doch zu einer Abschiebung kam es nicht. Am 23. August 2024 wurden auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen bei einem Messer-Angriff getötet. Bei dem Täter handelt es sich um einen Syrer (26), der schon 2023 hätte abgeschoben werden müssen. Auch dieser Versuch scheiterte.
„Für Deutschland ist es 5 nach 12“
Die Bundespolizei sowie ihre Gewerkschaft unter seinem Co-Vorsitz hätten der Politik immer wieder Hinweise gegeben, was man brauche, um solch schwere Gewalttaten zu verhindern. Er nennt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, die politisch nicht gewollt sei. „Die Politik hat uns ignoriert. Mich, meine Kollegen und viele weitere Fachleute in ihren Gebieten. Die Politik lässt zu, dass solche Täter solche Taten begehen. Für Deutschland ist es bereits 5 nach 12, um eine sicherheitspolitische Kehrtwende herbeizuführen“, so Ostermann, der auch CDU-Mitglied ist.
Er ist der Meinung, dass „die Migrationskrise auch eine Kriminalitätskrise“ sei, verweist auf Statistiken, die den Erfolg von Grenzkontrollen beweisen: „Wir hatten seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen schon innerhalb weniger Tage nicht nur unerlaubte Einreisen festgestellt und verhindern können, sondern konkret grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt.“
„Abschiebe-Offensive ist Farce“
Deutschland spiele eine Schlüsselfrage in der Migration. Viele Migranten, die einen Fuß innerhalb der EU setzen, hätten die Bundesrepublik als Zielland. Ostermann klärt auf: „Über 100.000 Menschen reisten 2023 unregistriert quer durch Europa, um nach Deutschland zu kommen. Wir hatten allein 2023 rund 50.000 Dublin-Überstellungen. Das sind Menschen, die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aber trotzdem nach Deutschland kommen.“
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Besonders problematisch aus seiner Sicht: die niedrige Zahl an Abschiebehaft-Plätzen. Die würden aktuell gerade mal 400 betragen – 400 Plätze also, in denen illegale Migranten kommen, ehe sie abgeschoben werden. Ostermann: „Wenn wir 400 von ihnen in Abschiebehaft stecken, sind nach nicht mal drei Stunden alle Haftplätze belegt. Alle anderen bleiben auf freiem Fuß. So wird hier schon die von Scholz und Faeser angekündigte Abschiebe-Offensive zur Farce. Dieses Problem wird nicht erkannt.“ Zuletzt kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass auch der Täter von München abgeschoben werden soll.