Die Berliner Ampel ist in doppelter Hinsicht zerrissen: Zum einen spalten interne Streitereien SPD, Grüne und FDP, zum anderen ist die prozentuale Zufriedenheit mit dem Scholz-Kabinett minimal.
Jetzt gießt Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Deutschlandfonds“ zusätzliches Öl ins Feuer. Der Vorstoß war mit den Partnern weder abgesprochen, noch trifft er auf Nährboden.
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Am Mittwoch (23. Oktober) wagte Vizekanzler Robert Habeck im Alleingang einen gewaltigen Schritt nach vorne: In Berlin stellte er seinen „Deutschlandfonds“ vor. Künftig will er, dass der Staat Investitionen von Unternehmen mit einer Prämie von bis zu zehn Prozent fördert. Der Grünen-Politiker will so die deutsche Wirtschaft ankurbeln und den Anschluss an die Weltspitze wiederherstellen.
Die „unbürokratische“ Modernisierungsagenda soll von Bund und Ländern bereitgestellt werden, profitieren sollen besonders „Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe.“ Habeck will „mehr Innovationsfähigkeit, mehr Innovationsleidenschaft, mehr Mut zum Risiko für Investitionen“.
Die Prämie würde ausgezahlt werden, wenn Unternehmen beispielsweise neue Maschinen kaufen. Der Plan ist begrenzt auf fünf Jahre, gefördert werden soll auch der Ausbau der Infrastruktur. Das große Ziel: Die deutsche Wirtschaft aus der Rezession holen.
Robert Habeck will Deutschland aus der Rezession holen
Habeck rechnet mit Ausgaben im dreistelligen Milliardenbereich, der Fonds könnte als Sondervermögen gestaltet werden. „Ich finde diese Fondsidee ist auch für diejenigen, die auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, hoffe ich jedenfalls, ein gangbarer Weg. Es ist eine begrenzte Verabredung, es ist nicht prinzipielle Öffnung oder Debatte um die Schuldenbremse“, so Habeck.
Die Realisierung des „Deutschlandfonds“ als Mittel der Konjunkturpolitik soll sein Ministerium in den nächsten Wochen prüfen.
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Adressiert ist diese Botschaft zweifelsfrei an Christian Lindner, der auf eine Einhaltung der Staatsfinanzen im Bundeshaushalt pocht. Der FDP-Politiker ist wenig begeistert von dem Alleingang. Der Plan sei eine klare Positionierung gegen die Wirtschaftsauffassung der FDP.
„Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland. Das ist schon ein Hammer“, sagte Linder am Rande seiner USA-Reise.
Kritik kommt auch von der SPD. „Zu einem richtigen Fond gehört für mich noch mehr Zukunftsanlage und nicht nur staatliches Geldausgeben (…) Robert Habeck beschreibt mit seinem Deutschlandfonds eigentlich ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen“, teilte Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der „tagesschau“ mit.
In die gleiche Kerbe schlägt auch die Opposition in Person der Union. „Mit einer geradezu unglaublichen Staatsgläubigkeit und der Bereitschaft zum Interventionismus wird er aber eben gerade nicht wirtschaftliche Erholung und Wachstum erreichen, sondern vor allem mehr Bürokratie“, sagte Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“.
Abgesprochen war Habecks Vorstoß nicht. „Das ist mit dem Kanzler nicht abgestimmt, aber das muss es ja auch gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit und verwies auf die Ressortverantwortung. Außerdem handele es sich lediglich um „einen Vorschlag in der politischen Debatte.“