Erleben wir die letzten Tage der Ampel? Die Lage zwischen FDP, Grünen und SPD scheint immer auswegloser, spitzt sich immer mehr zu. Am Sonntag (3. November) verzweifelt ZDF-Moderator Wulf Schmiese in der Sendung „Berlin direkt“ im Gespräch mit Christian Lindner regelrecht.
+++ Auch spannend: Ampel: Rekordtief für Scholz! Es gibt aber noch eine Hoffnung +++
Derweil wird ein FDP-Abgeordneter aggressiv und geht die Grünen scharf an.
ZDF-Moderator will Klarheit von Lindner – und wird ungeduldig
Das 18-seitige Lindner-Papier liest sich wie ein Ultimatum an die Ampel-Partner. ZDF-Mann Schmiese will am Sonntagabend von Lindner wissen, was es zu bedeuten hat. „Dann sind sie raus, wenn die anderen nicht 100-prozentig auf ihre Vorschläge eingehen?“
Lindner weicht im TV-Interview aus: „Die anderen sollen doch erst mal Vorschläge machen!“ Schmiese entgegnet: „Aber Herr Habeck hat Vorschläge gemacht – die fanden sie einen ‚Hammer'“. Damit spielt er auf die Idee eines „Deutschlandfonds“ von Habeck an, der staatliche Subventionen vorsieht, wenn Unternehmen investieren.
Der FDP-Finanzminister bügelt diesen Einwand ab. Habecks Vorschläge würden neue Schulden bedeuten, das sei verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Jetzt solle auch die SPD mit Vorschlägen kommen, fordert der Liberale. Danach müsse man beraten.
„Darum geht es“: Standpauke an den Finanzminister
Doch ZDF-Moderator Schmiese verzweifelt im Laufe des Interviews sichtlich. Lindner will eine Richtungsentscheidung in der Ampel – schuldenfinanzierte Wirtschaftshilfen, um aus der Rezession zu kommen. Oder eine Fortführung der Sparpolitik mit Anreizen für Unternehmen, auf Kosten des Sozialen und des Klimaschutzes.
„Sie wollen eine Grundsatzdiskussion und auf der anderen Seite sagen sie: Wir brauchen jetzt Tempo, wir müssen jetzt entscheiden. Und jetzt warten sie auf andere Papiere! Jetzt soll sie SPD auch noch eines bringen und dann geht alles von vorne los?! In zwei Wochen brauchen wir einen Bundeshaushalt, darum geht es!“
ZDF-Moderator Schmiese im Gespräch mit Lindner
Der TV-Journalist zeigt sein Unverständnis darüber, dass Lindner sogar den Ampel-Kompromiss beim Soli (nur noch wenige Reiche zahlen ihn) infrage stellt. Eine vollständige Abschaffung würde „neue Löcher“ in den Bundeshaushalt reißen.
Der FDP-Chef kontert, dass er sich nicht dafür rechtfertigen müsse, wenn er Vorschläge mache, wie Deutschland aus der Krise kommen könne. „Andere müssten sich rechtfertigen, wenn sie keine Vorschläge machen.“ Schmiese aber wird immer ungeduldiger mit seinem Interviewgast: „Was sind die Konsequenzen aus diesem Papier? Es muss doch eine Entscheidung am Ende stehen!“
Als Schmiese immer weiter stochert und konkrete Antworten und Termine wissen will, entfährt es Lindner: „Sie wollen mich provozieren!“ „Nein, ich will sie nicht provozieren. Am 14. November soll der Haushalt fertig sein“, antwortet der TV-Mann. Lindner: „Ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht öffentlich dazu provozieren, irgendwelche Ultimaten zu machen“.
Mehr Themen für dich:
Wie angespannt die Nerven in der Ampel sind, zeigt ein weiterer Vorfall. Im „Bericht aus Berlin“ (ARD) kritisiert der designierte neue Grünen-Chef Felix Banaszak Lindner. „Dieses ganze Papier atmet dem Geist davon: Ich will eigentlich nicht mehr.“ Der FDP-Chef erfülle seine Aufgabe als Finanzminister nicht, während das Haushaltsloch größer werde, so Banaszak. Stattdessen habe Lindner ein Papier geschrieben und dort hineingeschrieben „für wie blöd“ er die Ideen der anderen halte. Er nehme das Papier daher „nur sehr eingeschränkt inhaltlich ernst“.
FDP-Politiker über Grüne: „Geht Bäume umarmen!“
Der Hamburger FDP-Abgeordnete Michael Kruse, Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen, rechnet auf X wiederum mit Banaszak ab. In Bezug auf das Interview findet er deutliche Worte: „Nur bei den Grünen ist es möglich, dass jemand mit einem Studium der Kulturanthropologie, der ausweislich seines Lebenslaufs keinen einzigen Tag in der Wirtschaft gearbeitet hat, über ein fundiertes Papier von Christian Lindner herablassend reden kann. Wahnsinn. Geht Bäume umarmen!“