Was passiert nun politisch in Sachsen, zwei Monate nach der Landtagswahl? Eine Minderheitsregierung? Oder doch eine Annäherung der CDU und der AfD? Es scheint alles plötzlich offen und vorstellbar, denn eine „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist gescheitert.
+++ Spannend: BSW-Machtkampf vergrault Wähler: Wagenknecht-Partei stürzt in Umfragen ab +++
Die Wagenknecht-Partei kündigte an, dass die Sondierungsgespräche beendet wurden. Es wird nichts aus dem Dreierbündnis.
BSW steigt aus Verhandlung aus – wird nun Tabu gebrochen?
Die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen worden, teilte das BSW mit. Es habe keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben. Offenbar glaubt man auch nicht daran, dass das noch gelingen könnte.
Die CDU (41) und die bisherigen Kenia-Partner SPD (10) und Grüne (7) haben zusammen keine Mehrheit mehr im Landtag. Die 58 Sitze reichen nicht. Ohne das BSW (15) gibt es keine Option auf eine Mehrheit – es sei denn, die Christdemokraten lassen sich doch mit der AfD auf ein Bündnis bzw. eine Art Kooperation ein.
CDU-Ministerpräsident Kretschmer trifft sich mit AfD-Landeschef
Bisher galt das als absolutes Tabu. Doch zuletzt sorgte eine Meldung für Aufsehen und Schlagzeilen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich mit dem AfD-Landeschef und Fraktionschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch.
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Ein schwarz-blauer Flirt zwischen CDU und AfD? Regierungssprecher Ralph Schreiber erklärte: „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen.“ Dies gebiete der Respekt vor dem Amt und dem Parlament. Mehr wollte Schreiber dazu nicht sagen.
Könnte die CDU-Brandmauer tatsächlich bröckeln? Eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung würde jedenfalls über eine ausreichende Mehrheit im Landtag von Sachsen verfügen. Doch könnte die Christdemokraten eine Zusammenarbeit im Freistaat deutschlandweit überleben?
Kanzlerkandidat Friedrich Merz dürfte das unter keinen Umständen akzeptieren. Eine solche Kooperation wäre Sprengstoff für seinen eigenen Bundestagswahlkampf und die Abgrenzung von der AfD als möglicher Partner.