Veröffentlicht inPolitik

Fällt die Brandmauer? CDU-Ministerpräsident will „mit AfD reden“

Heidi Klum von Alexander Riechelmann

In Sachsen bahnt sich eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD an. Ministerpräsident Kretschmer will auch die AfD dabei ins Boot holen.

Michael Kretschmer (CDU) sieht die Chance, die AfD inhaltlich zu stellen.
© IMAGO / Bihlmayerfotografie; IMAGO / Bernd Elmenthaler

Bundestagswahl: Die Gewinner und Verlierer der Woche

Ende Februar finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Wer aktuell auf Kurs liegt und wer in den Umfragen verliert, erfährst du im Video.

Nach der Sachsen-Wahl im vergangenen September bahnt sich eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD an. Für neue Gesetze soll in Sachsen künftig auch die AfD-Fraktion einbezogen werden. Für die Idee, die Rechts-Partei einzubeziehen, gibt es allerdings Kritik.

++ Dazu interessant: AfD und CDU sprechen: Sachsen-Hammer! Jetzt scheint alles möglich ++

CDU-Politiker will sich AfD nähern

CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt, dass seine angestrebte Minderheitsregierung sogar die Chance bietet, die AfD inhaltlich zu stellen. Das erzählte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen. Damit soll die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden. „Wenn nun alle Fraktionen Vorschläge zu Gesetzen machen können, dann wird man sehen, wer sich ernsthaft einbringt und wer nur alles schlechtredet“, sagte Kretschmer.

Kritik an Kretschmer-Aussage

Die Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher kritisierte Kretschmers Aussagen. Derzeit herrsche in Sachsen „ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten“. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus „Verbohrtheit“ gegenüber den Grünen. Nun wollten eine „rückgratlose SPD“ und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden.

Mehr News:

Der CDU-Chef bat im Interview außerdem um Zeit, damit sich die Arbeit einer Minderheitsregierung einspielen könne. „Das Ganze lebt sehr davon, dass eine Staatsregierung anerkennt, dass sie keine eigene Mehrheit hat, und auf die anderen Fraktionen zugeht. Und es lebt davon, dass im Landtag Abgeordnete und Fraktionen sitzen, die zu Kooperationen bereit sind. Das muss sich wahrscheinlich auch entwickeln“, sagte Kretschmer. (Mit dpa.)