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Merz droht damit, Bürgergeld auf „absolutes Minimum“ zu setzen

Heidi Klum von Alexander Riechelmann

Bei „Maischberger“ sprach Merz über das Bürgergeld. Das will er bei einer Kanzlerschaft einstampfen und gegen eine Grundsicherung einlösen.

Friedrich Merz will beim Bürgergeld die Axt ansetzen.
© IMAGO / HMB-Media

Das ist das Bürgergeld und so viel steht jedem zu

Wir verraten dir in diesem Video alles, was du über das Bürgergeld wissen musst.

Das Bürgergeld gehört zu den Lieblingsthemen der CDU/CSU. Auch bei „Maischberger“ schoss sich Friedrich Merz wieder auf die Sozialleistung ein. Um einen größeren Schuldenberg im kommenden Jahr zu verhindern, will der CDU-Chef unter anderem beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen.

++ Dazu wichtig: Bürgergeld-Plan ist endlich raus: CDU will Leistung auf 0 Euro kürzen ++

Merz mahnt vor Schuldenberg

Zur Bundestagswahl 2025 hat Friedrich Merz gute Karten, der neue Bundeskanzler zu werden. Bei „Maischberger“ sprach der CDU-Kanzlerkandidat über einen Politikwechsel und seinen Plan, weniger Geld auszugeben. Dabei will er versuchen, die Schuldenbremse nicht zu ändern. „Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist, dass sie notwendig ist, und dass sie vor allem nicht geschliffen werden darf, um weitere konsumtive Ausgaben zu finanzieren“, so Merz.

Dieses und nächstes Jahr könne Deutschland trotz Schuldenbremse circa 50 Milliarden Euro Schulden machen. Mit der Schuldenbremse würden die Steuerzahlungen der nächsten Generation geschützt. „Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?“, fragte der CDU-Chef.

Geld sparen durch Bürgergeld-Aus

Wegen drohender Schulden muss nun gespart werden. Das will Merz unter anderem beim Bürgergeld und plant, es gegen die „neue Grundsicherung“ auszutauschen. Man müsse die Menschen in die Pflicht nehmen, die sich weigern, einen zumutbaren Job anzunehmen. „Wir haben ein System geschaffen, das es für diese Menschen attraktiver macht, nicht zu arbeiten und Transferleistungen zu bekommen, statt in den Arbeitsmarkt zu gehen“, kritisierte der CDU-Chef. 

Merz sagte, niemand werde in Deutschland zur Arbeit gezwungen. „Aber jemand, der die steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man doch sagen: Wenn du dich weigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst.“

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Laut Merz sollen Menschen nicht auf null gesetzt werden, aber müssen „mit einem absoluten Minimum auskommen“. Er vermutet, dass bis zu drei Milliarden Euro gespart werden können, wenn nur 100.000 Menschen eine neue Arbeit annehmen. Ein Ausschnitt der Show wurde auf der Plattform X geteilt.