Am 8. Dezember 2024 erobern Rebellengruppen, angeführt von der Islamisten-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die syrische Hauptstadt Damaskus und stürzen Diktator Baschar al-Assad. Nicht nur in Syrien feiern Tausende Menschen die „Befreiung“ ihres Landes, auch in Deutschland wird auf den Straßen etlicher Großstädte ausgelassen gejubelt. Schon jetzt ist die Syrien-Frage fester Bestandteil des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl 2025.
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Der Grund: In Deutschland leben 973.905 Syrer und Syrerinnen, 712.000 gelten als Schutzsuchende. Sie sind vor dem Bürgerkrieg geflohen. Im Schuljahr 2023/24 besuchten 206.000 Kinder und Jugendliche eine öffentliche Schule. Weitere 56.000 besuchten eine berufsbildende Einrichtung. Stand Mai 2024 waren 270.000 Menschen mit syrischem Pass in einem Angestelltenverhältnis. Der Großteil der geflüchteten Personen bezieht Sozialhilfe (mindestens 376.000). Die Arbeitslosenquote der Syrer liegt bei 37 Prozent und ist 7,1 Prozentpunkte höher als die anderer Menschen aus Asylherkunftsländern.
Bundestagswahl 2025: Rückführungen versus Schutzstatus
Ergo beanspruchen die in Deutschland lebenden Syrer das Sozialsystem zu einem nicht irrelevanten Teil, was im Vorfeld der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Diskussion auslöst. Während die einen Syrien aufgrund des Regime-Sturzes nicht mehr als unsicheres Herkunftsland ansehen und daher Rückführungen fordern, warnen andere vor einer Veränderung der Asylpolitik.
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Der AfD dürfte der Sturz von Assad unmittelbar vor der Bundestagswahl gut passen. Die Partei von Weidel und Chrupalla fordert bekanntlich einen intensiveren Schutz der Grenzen und konsequente Rückführung – auch von Syrern. Laut der Parteibasis sei der „Asylgrund“ jetzt entfallen, weshalb die Bundesregierung die Flüchtlinge problemlos zurückführen könne. Chrupalla hat in einem Interview mit der ARD bereits angekündigt, mit der künftigen syrischen Regierung zusammenarbeiten zu wollen, um Flüchtlingsabkommen schließen zu können.
Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen
Ähnlich sieht es auch die Union. Sie hofft, den deutschen Staat in Sachen Asylpolitik noch vor der Bundestagswahl entlasten zu können. Im Interview mit dem Sender ntv verdeutlichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die Ambitionen.
„Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt, jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro. Wer ausreisen will, vielleicht auch viele der jungen Männer aus Syrien, die ihrer Heimat eine Zukunft geben wollen, dass wir es ihnen erst einmal freiwillig möglich machen, nach Syrien zurückzukehren.“
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sieht keinen Grund mehr für die bedingungslose Vergabe von subsidiärem Schutz.
Anders sehen es die Grünen. Zwar spricht auch Außenministerin Baerbock von einem „großen Aufatmen“, doch ihre Partei warnt vor einer heruntergebrochenen Änderung der Migrationspolitik gegenüber den Syrern. Es sei vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht. Daher sei es auch völlig unangemessen, verändert und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sagte beispielsweise Anton Hofreiter.