Bundeskanzler Olaf Scholz wurde lange vorgeworfen, den bequemsten Weg zu wählen und zu milde Töne anzuschlagen. Angesichts der Ampel-Problematiken hätte man sich mehr Führungsstärke inklusive deutlicherer Machtworte erhofft. Umso überraschender war daher der Tenor des Pressestatements, in welchem Scholz den Rauswurf von Lindner erklärte. An jenem Tenor hält der SPD-Politiker im Wahlkampf fest – und legt sich mit Donald Trump an.
Das Scheitern der Vertrauensfrage und das Ausrufen von Neuwahlen hat innerhalb der SPD vor allem eins ausgelöst: Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt befreit. Die angezogene Handbremse scheint gelöst und der 66-Jährige geht immer mehr in die Offensive – willkommen im Wahlkampf.
Olaf Scholz geht voran
Ihr Fett weg bekommen aber nicht nur Friedrich Merz und Co., sondern jetzt auch der designierte US-Präsident Donald Trump. Grund ist dessen Ankündigung, sich Grönland einverleiben und somit den globalen Einfluss der USA stärken zu wollen. Scholz habe sich mit den europäischen Partnern ausgetauscht und es sei „ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“, sagte er bei einem kurzfristig einberufenem Pressestatement (8. Januar).
Die Unverletzlichkeit von nationalen Grenzen sei „Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen. Dieses Prinzip gilt und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung“, sagte Scholz weiter.
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Kanzler legt sich mit Trump an
„Dieses Prinzip gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, so Scholz mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dass sich ein deutscher Bundeskanzler derart gegen eine Äußerung des (designierten) US-Präsidenten auflehnt und hierfür gar die Journalisten zu sich bittet, hat Seltenheitswert.
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Gleichzeitig unterstreicht Scholz mit diesem Schritt die Federführung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union und die Tatsache, dass den Partnerländern die Abhängigkeit von den USA ein Dorn im Auge ist. Apropos Abhängigkeit: Das Managen der transatlantischen Beziehungen dürften nach dieser Ansage nicht einfacher werden…