Am ersten Tag seiner neuen Amtszeit legte Donald Trump los und unterzeichnete zahlreiche Dekrete – Anordnungen des US-Präsidenten. Offenbar nimmt sich Friedrich Merz diesen rigorosen Politikstil zum Vorbild. Direkt am ersten Tag seiner Kanzlerschaft wolle er mit seiner Richtlinienkompetenz ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne legale Papiere erlassen.
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Um das zu tun, muss er EU-Recht brechen, weil er die Grenzen dicht machen will. Doch Merz kündigt an, es werde unter seiner Führung „fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschlands geben“.
Merz sieht Schengen als gescheitert an – Germany first
Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt sich höchst entschlossen nach der Bluttat von Aschaffenburg:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Friedrich Merz
Um das in die tat umzusetzen, müsste Merz gegen europäisches Recht verstoßen, denn das Schengen-Abkommen von 1985, das die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abschaffte, wäre tot. Deutschland müsse „von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts gebraucht machen“, so Merz. Germany first – auch hier eine Parallele zu Trumps Politik.
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Die Bundespolizei müsste dann allerdings wohl die Grenzen komplett kontrollieren, was teilweise zu langen Staus führen könnte. Merz will demnach nur noch Personen nach Deutschland lassen, die legal einreisen dürfen. Sie brauchen entweder einen Reisepass, einen Personalausweis oder – falls erforderlich – ein gültiges Visum.
„Egal, wer politisch mitgeht“: Bröckelt die Brandmauer?
Der CDU-Chef erklärt, er werde in einer neuen Koalition nicht davon abweichen, Kompromisse in dieser Frage seien nicht möglich. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keine anderen.“
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Damit erhöht Merz den Druck auf potenzielle Koalitionspartner wie SPD und Grüne – aber gleichzeitig auch auf die Union selber. Wenn ihm „völlig egal ist“, welche politische Kraft dort mitgeht, was bedeutet das dann in Bezug auf die AfD? Ist das möglicherweise sogar das Ende der Brandmauer, wie manche im Netz meinen und einige rechte Kommentatoren sogar hoffen?