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Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

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Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte.

Scholz wirft der Union bei Maischberger Prinzipienlosigkeit vor.
© IMAGO/Mike Schmidt

Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?

Im Streit um eine strengere Asylpolitik droht CDU-Chef Merz im Alleingang neue Gesetze zu verabschieden. Eine Mehrheit könnte er mit Hilfe der AfD erlangen. Reißt die Partei damit die Brandmauer ein oder stellt sie in Wirklichkeit die AfD bloß?

Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da. Die Parteien der Minderheitsregierung sind sich in Puncto „Tabubruch“ einig und stellen eine Zusammenarbeit mit der Union im Anschluss an die Bundestagswahl infrage. In der TV-Sendung „Maischberger“ findet Kanzler Scholz deutliche Worte und wird ungewohnt emotional.

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„Das, was hier passiert ist, ist eine Zusammenarbeit“, so die unmissverständliche Antwort von Olaf Scholz auf die Frage, ob die Union bei der Abstimmung am Mittwoch (29. Januar) gemeinsame Sache mit der AfD gemacht habe. Bei Maischberger redet sich der SPDler den Frust von der Seele und attackiert Friedrich Merz unverblümt.

Scholz wirft Union bei Maischberger Prinzipien-Verlust vor

Die Union habe nicht nur „bewusst kalkuliert hingenommen“, dass die AfD dem Asyl-Entschließungsantrag zustimmen würde, Friedrich Merz habe auch ganz bewusst seinen „Brandmauer-Grundsatz“ gebrochen. „Und deshalb finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen“, so die knallharte Ansage von Scholz. Das Aus für eine mögliche Große Koalition im Anschluss an die Bundestagswahl?

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Auch in diesem Punkt bekennt Scholz Farbe. Als ihn Maischberger mit der Frage konfrontiert, ob er dem bindenden Gesetzesentwurf, welchen die Union am Freitag (31. Januar) in den Bundestag einbringen wird, zustimmen wird, um eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden, gibt es ein klares „Nein“. „Über so etwas brauchen wir gar nicht reden. Dass man sagt, das ist mein Gesetz und du hast das Privileg zuzustimmen. Basta.“

Das Verhalten der Union lässt den Kanzler kopfschüttelnd zurück. „Die CDU verlässt das Prinzip einer Europapartei, hält sich nicht mehr an Gesetze und sagt dann, du musst mich retten, indem du einem Gesetz zustimmst, über das ich mit dir nicht reden will, so wie ich es hingelegt habe“, so Olaf Scholz gegenüber Maischberger.

Unterdessen hat sich Friedrich Merz in den ARD-Tagesthemen einmal mehr verteidigt und, mit Blick auf die Abstimmung über den Gesetzesentwurf am Freitag, an die Vernunft von Grüne und SPD appelliert. Er signalisierte seine Gesprächsbereitschaft.