Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun abgelehnte Asyl-Gesetz zeigte dazu, wie zerrissen das deutsche Parlament ist.
Obendrauf droht die Gefahr, dass der Kanzlerkandidat immer mehr Koalitionsoptionen vergrault, wenn die Union am 23. Februar die Bundestagswahl für sich entscheiden würde.
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Merz-Kurs vergrault Koalitionspartner
Mit dem gefährlichen Migrationsmanöver riskiert Friedrich Merz die Koalitionsbereitschaft bei einigen Teilen von SPD und Grünen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sagte beispielsweise dem „Tagesspiegel“ am Freitag (31. Januar): „Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“.
Der CDU-Kanzlerkandidat habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD vergangenen Mittwoch im Bundestag als „unberechenbar“ erwiesen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki zeigte Bedenken gegenüber der Zeitung: „Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen“.
Grüne: „stehen immer zur Verfügung“
Bei den Grünen hat sich die Jugendorganisation schon lange von einer Schwarz-Grün-Koalition verabschiedet. Nach der Abstimmung vergangenen Mittwoch (29. Januar) fordert die Führung der Grünen Jugend Robert Habeck und die Mutterpartei dazu auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen.
„Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Co-Chef Jakob Blasel dem „Spiegel“. „Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden.“
Die Grünen-Spitze dagegen ist laut Grünen-Chefin Franziska Brantner weiter offen für eine Koalition mit Merz. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, nach so einem Moment im Bundestag in eine Regierung mit Merz einzutreten, antwortete sie:
„Die Frage ist ja an Herrn Merz gerichtet, mit wem er eigentlich noch regieren will. Und wir sind da klar, wir stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte und dafür stehen wir auch immer zur Verfügung.“ Brantner hoffe, „dass wir es wieder schaffen, dass die demokratische Mitte auch wirklich sich dort trifft und nicht davon die Ränder konstant jetzt profitieren“.
Scholz hält CDU-AfD-Koalition für möglich
SPD-Kanzler Olaf Scholz warnt sogar vor einer ganz anderen Koalition: Schwarz-blau. Im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“ verweist Scholz auf die Entwicklung in Österreich. Dort versuchten erst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich, eine Koalition zustande zu bringen. Die konservative ÖVP entschied sich dann aber, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.
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Merz habe sein Versprechen gebrochen, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen: „Deshalb muss er sich nun vorwerfen lassen, dass man ihm nicht trauen kann.“ Die Union und ihr Kanzlerkandidat betonen dagegen, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.