Der emotionale Höhepunkt in der letzten Sitzung des Bundestages: Die Abschiedsrede von Kevin Kühnert. Parteiübergreifend wird Kühnert insbesondere für seine rhetorischen Fähigkeiten als politisches Naturtalent betrachtet. Sein Aufstieg in der SPD lief rasant ab: Juso-Bundesvorsitzender, dann stellvertretender Parteichef der Sozialdemokraten, Direktwahl in den Bundestag, Generalsekretär. Der 35-Jährige galt als das Zukunftsversprechen seiner Partei. Dann die unerwartete und plötzliche Bremse: Rücktritt aufgrund von gesundheitlichen Problemen, keine erneute Kandidatur fürs Parlament. Seit Monaten war er abgetaucht.
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Am Dienstag aber hält er seine letzte Rede im Parlament. Es wird ein Denkzettel für Friedrich Merz, als dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler. Der CDU-Chef wirkt nach dieser Rede der Zwischentöne tatsächlich nachdenklich.
„Nein, Union und FDP sind keine Faschisten“
Der Sozialdemokrat kündigt an, als Nicht-Wahlkämpfer in seiner Rede Grundsätzliches ansprechen zu wollen. Er möchte über die Verantwortung vor der deutschen Geschichte sprechen. Zunächst bekommt er fraktionsübergreifend Applaus, als er sagt: „Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man bedroht andere Menschen nicht.“ Der richtige Konflikt dürfe nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden. Dennoch müsse er aber ausgetragen werden.
Kühnert appelliert den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ zu verteidigen
Dann kommt Kühnert zu seinem Anliegen. Es bereite ihm große Sorgen, wie man in der CDU auf den Parteiaustritt von Michel Friedman reagiert hat. Ein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens verlässt die Partei, weil er befürchtet, dass die AfD zu viel Macht bekomme und er irgendwann nicht mehr in Deutschland leben könne.
„Es gab Zeiten, da wäre anschließend in der CDU kein Stein auf dem anderen geblieben. Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert.“
Kevin Kühnert im Bundestag
Kühnert bedauert: „“Opportunität sticht die Integrität“, wenn Merz den Friedman-Austritt im TV-Duell damit wegbügelt, dass die Umfragen für seine Partei doch steigen würden. Es gehe um den Wertekanon und den politischen Anstand. Zwar müssten die staatstragenden Parteien auf das Volk hören, auch seiner SPD sage er das, gleichzeitig aber auch immer den „bundesrepublikanischen Grundkonsens verteidigen“. Wenn es darauf ankommt, müsse man für gemeinsam geteilte Überzeugungen auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentieren und dürfe nicht dem Volk nach dem Mund reden.
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Ein Kanzler Merz dürfte keine „Echokammer“ sein
Der Sozialdemokrat drückt seine Befürchtung aus, dass die Union das Ringen mit den Rechtsradikalen zunehmend aufgeben wird. Ein Kanzler, und hier richtet sich Kühnerts Mahnung vor allem an den designierten Wahlsieger Friedrich Merz, dürfe „keine Echokammer auf zwei Beinen“ sein. Davon hätte man schon genug – eine klare Anspielung auf die Populisten der AfD und des BSW.
„Schützen wir das, was wir lieben! Schützen wir unsere Demokratie!“, bittet Kühnert zum Ende seiner Rede. Die Fraktionen von SPD und Grünen erheben sich von den Plätzen, es gibt viel Applaus und Umarmungen für Kühnert. Merz schaut ernst.
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Reaktionen im Netz: „Er wird fehlen! Was für ein Redner“
Bundestagspräsident Bärbel Bas wünscht Kühnert persönlich im Anschluss alles Gute, und dass er wieder gesund werde. „Vielleicht sieht man sich in diesem Hause ja nochmal wieder“, so Bas. Besonders nach dieser Rede wünschen sich das wohl viele. Die parteiübergreifenden Reaktionen im Netz unterstreichen das.
- „Ich hoffe, dass der SPD bewusst ist, welch starken Charakter und Gesicht des so wichtigen Generationswechsels sie mit Kevin Kühnert im Bundestag verlieren. Ich habe Tränen in den Augen nach seiner kurzen, aber wichtigen Rede und wünsche ihm gesundheitlich nur das Beste!“
- „Bei allem politischen Dissens: Er wird fehlen! Was für ein Redner.“
- „Das war ein sehr schöner und würdiger Abschied von Kevin Kühnert!“
- „Da geht der Politik leider jemand verloren, sehr schade…“
- „Egal, wie man politisch zu Kevin Kühnert steht – hoffentlich kehrt er in den politischen Bereich zurück.“
- „Die deutsche Politik braucht so dringend Menschen wie Kevin Kühnert, in allen Parteien.“