Nach der Eklat-Rede am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz von US-Vizepräsident JD Vance, zeigt die deutsche Polit-Spitze Zähne. Mit entschlossenen Reden wehren sich Kanzler Olaf Scholz, sein möglicher Nachfolger Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen den Eindruck, die AfD werde in Deutschland unterdrückt.
Ganz anders hat Alice Weidel die Rede von Vance aufgenommen. Sie wird jetzt im Bundestagswahlkampf nicht nur offen von Trumps Vertrautem Elon Musk, sondern auch vom Vizepräsidenten unterstützt. Der Stellvertreter des US-Präsidenten forderte ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD und kritisierte eine angeblich mangelhafte Meinungsfreiheit in Europa. Es gab sogar ein direktes Treffen von Vance und Weidel in München – eine enorme Aufwertung für die Kanzlerkandidatin der Rechtsaußen-Partei, obwohl sie keine Regierungsperspektive hat.
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Vance-Eklat: Merz, Scholz und Pistorius lassen sich nicht unterbuttern
Am Samstag reagierte Friedrich Merz in München auf die Skandalrede von Vance. Er konterte auf den Vorwurf der Beschneidung der Meinungsfreiheit mit einem Verweis darauf, dass Trump die renommierte Nachrichtenagentur AP aus dem Weiße Haus geworfen hat. So etwas würde es niemals auf Pressekonferenzen im Kanzleramt geben.
Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler erinnerte Vance und dessen Chef Trump auch daran, dass man in Deutschland den Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen akzeptiert habe – und man selbiges auch andersherum erwarte.
Scholz erinnert an Besuch von Vance in KZ-Gedenkstätte
Kanzler Olaf Scholz hatte sich am Samstag auf der Sicherheitskonferenz ebenfalls klar positioniert. Zur Einmischung der Trump-Administration in den deutschen Wahlkampf erklärte Scholz: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“
Er erinnerte daran, dass die AfD eine Partei sei, „aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen“ als “Vogelschiss der deutschen Geschichte“ verharmlost worden seien. Der Bundeskanzler nahm Bezug auf den Besuch von US-Vizepräsident Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Freitag. Ein Bekenntnis zum „Nie wieder!“ sei angesichts der Haltung der Weidel-Partei “nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen“, so Scholz.
Pistorius: AfD-Weidel zur Primetime im ZDF
Bereits am Freitag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einer scharfen Antwort auf Vance reagiert. Es „nicht akzeptabel“, dass Vance die Demokratie in ganz Europa in Frage stellt. In Deutschland könnten auch „in Teilen extremistische“ Parteien wie die AfD „ganz normal Wahlkampf“ machen (hierzu der Kommentar: AfD-Verbot: Dann traut euch doch!“).
„Hätte der Vizepräsident gestern Gelegenheit gehabt, bei Ankunft den Fernseher einzuschalten, hätte er eine Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime im deutschen Fernsehen gesehen“, so Pistorius. Eine Anspielung auf den Auftritt von Alice Weidel bei der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ am Donnerstagabend (mehr dazu: Alice Weidel herablassend in ZDF-Show: „Unwählbar nach diesem Auftritt“).
Weidel beglückt von Parteinahme
Pistorius trete daher „dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt hat, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden“.
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Ganz anders die Reaktion von Alice Weidel. Die AfD-Chefin feierte die Rede von Vance. Sie sei beeindruckend und exzellent gewesen.