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Klingbeil setzt Union nach „Foulspiel“ unter Druck: Koalition in Gefahr

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Lars Klingbeil kritisiert die Union für ihre kleine Anfrage scharf. Nach dem „Foulspiel“ stellt ihr sogar die Koalition infrage.

Lars Klingbeil setzt die Union nach ihrer kleinen Anfrage unter Druck.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Hat Merz seine Wähler "verarscht"?

Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler. Doch schon jetzt zeigen sich viele seiner Wähler enttäuscht.

Die Union hat mit ihrer kleinen Anfrage zu der Finanzierung von NGO’s großen Wirbel ausgelöst. Nachdem sich viele der Organisationen, beispielsweise die „Omas gegen Rechts“, an den Demonstrationen gegen Union und AfD im Vorfeld der Wahl beteiligten, möchten Merz und Co. erfahren, ob sie mit Staatsmitteln finanziert werden. Bei der SPD, dem einzig möglichen Koalitionspartner, stößt dieses Vorgehen auf absolute Ablehnung. Lars Klingbeil stellt die Koalitionsgespräche infrage.

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Die kleine Anfrage des Wahlsiegers schlägt große Wellen. Die Drucksache 20/15035 der Unionsfraktion enthält über 500 Fragen, mit denen sie Nichtregierungsorganisationen auf den Zahn fühlen möchte. Im Fokus stehen dabei die Fragen nach der konkreten Förderung und den Aktivitäten der Organisationen. Die „Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ sei drängend, so die Begründung von Friedrich Merz und anderen Parteikollegen.

Lars Klingbeil setzt Koalition nach Anfrage aufs Spiel

Bei der SPD stößt diese Anfrage auf heftigen Gegenwind. Partei- und Fraktionschef Klingbeil fordert einen sofortigen Rückzug der Anfrage. Der Antrag sei ein grobes „Foulspiel“. Die Union würde mit ihm Organisationen, die die Demokratie schützen, „an den Pranger stellen“, so Klingbeil bei einem Pressestatement (26. Februar). „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, heißt es weiter.

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Ein Szenario, in dem man Vormittags gemeinsam über Investitionen sprechen würden und in dem er Nachmittags erlebe, „dass die Union genau solche Anfrage rausschickt“, könne er sich nicht vorstellen. Diese Aussage von Klingbeil wird von vielen als Koalitions-Ultimatum interpretiert. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will“, so der SPDler.

Sollte die Union ihre Anfrage nicht zurückziehen, scheinen mögliche Koalitionsgespräche am seidenen Faden zu hängen. Unterstützung erhalten Klingbeil und seine Partei von den Grünen und der Linkspartei. Letztere sieht in der Anfrage einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie.