Die CDU hat ordentlich aufs Dach bekommen. Zwar stellt sie aller Wahrscheinlichkeit nach den neuen Kanzler, doch ihre Werte bei der Bundestagswahl waren alles andere als überragend. Im Vorfeld waren wegen der umstrittenen Migrationsanträge, über die die CDU/CSU zusammen mit der AfD abgestimmt hatten, tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Reaktion der CDU darauf empört nun viele.
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Denn die CDU/CSU-Fraktion hat nun eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Man will wissen, wie sich die Organisatoren der Demo, die sich gegen die politische Entscheidung der Union richtete, finanzieren. Vor allem die Omas gegen Rechts stehen jetzt im Fokus – zu Recht?
Sind die Omas gegen Rechts linksradikal?
Die Union mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ will Antworten auf 551 Fragen zu NGOs wie Omas gegen Rechts, die Deutsche Umwelthilfe e. V. und die Amadeu Antonio Stiftung. Was sind das für Organisationen?
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NGO ist eine Abkürzung für „Non-governmental organization“. Sie bezeichnet nichtstaatliche Organisationen, die durch die Zivilgesellschaft getragen werden. Auf Deutsch, seltener auch NRO, also Nichtregierungsorganisation. NGOs sind nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert, sie können aber zum Teil staatlich finanziert werden. So können einzelne Ministerien Fördergelder für bestimmte Projekte abstellen.
Zum Beispiel könnte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Fördergelder an ein Projekt zahlen, in dem Schüler Müll sammeln und recyceln. Was dabei nicht geschehen darf, ist, dass Minister politische Arbeit, die der eigenen Partei nutzt, durch staatliche Mittel, also Steuergelder, finanzieren. Ob Vereine, die Fördergelder von staatlicher Seite erhalten, sich überhaupt politisch äußern dürfen, darüber wird viel gestritten. Gesetzesentwürfe zur klareren Regelung bekam weder die Ampel noch die vorherige GroKo hin.
Als NGO kann man in Deutschland auch solche Vereine bezeichnen, die offiziell gemeinnützige Arbeit leisten. Sie haben bessere Chancen, finanzielle Unterstützung von Stiftungen, Zuschüssen von öffentlichen Einrichtungen oder EU-Förderprogrammen zu erhalten.
NGOs und Politik: Wie neutral müssen sie sein?
Dass NGOs der einen oder anderen politischen Meinung näher stehen, ist dabei normal und erst mal nicht besorgniserregend. Greenpeace und Nabu beispielsweise setzen sich für Klima- und Umweltschutz ein, Ziele, die vor allem die Grünen auf ihre politische Agenda setzen. Der Familienbund der Katholiken e. V. beispielsweise steht hingegen traditionell eher der CDU nahe.
Entsprechend erstaunt reagieren andere Parteien und die Öffentlichkeit jetzt auf die kleine Anfrage von CDU/CSU an die Bundesregierung. Der „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ ist zwar ein eingetragener Verein, hat aber keinen Gemeinnützigkeitsstatus, wie er auf seiner Website mitteilt. Das bedeutet, er erhält beispielsweise keine Steuererleichterungen.
Zwar scheinen die Omas gegen Rechts keine offiziellen Gelder aus Ministerien zu erhalten, aus einer vorherigen Antwort des Staatssekretärs Sven auf eine Anfrage der AfD wird aber ersichtlich, dass der Verein der Omas von der Stadt Maberg Geld erhalten hat – im Rahmen eines Demokratie-Projekts und in Höhe von 4.112 Euro im Jahr 2024.
Gegründet wurde der Verein der Omas gegen Rechts Anfang 2019, er sitzt in Baden-Württemberg und gibt eine flache Hierarchie an. Vorher tauchten Einzelgruppen unter dem Slogan aber wohl schon ab 2017 auf. Dabei ist sie oft bei linkeren Demonstrationen anzutreffen. Dass die Omas gegen Rechts linksradikal agieren, dazu gibt es keinerlei Hinweise.
CDU/CSU gegen NGOs: Kleine Anfrage mit großer Empörung
Doch genau das wird ihnen unterstellt, finden die Omas selbst, und auch die politische Opposition kritisiert die CDU für die kleine Anfrage. Die Linke sieht darin einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Das liegt auch an der Formulierung, die die Union verwendet hat, und an einer gewissen Inkonsequenz gegenüber der Vereine, die der CDU/CSU selbst nahestehen.
In der Anfrage ist die Rede von einer „NGO-Schattenstruktur“, einer Art Deep State. Der verschwörungstheoretische Ton, der dabei mitschwingt, stößt vielen sauer auf – zumal durch die Anfrage der CDU/CSU auch Journalistengruppen wie Correctiv und der Verband der Journalisten in ver.di betroffen sind.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die CDU/CSU nur NGOs kritisch sieht, die ihr selbst unbequem sind. Ganz anders verhält es sich beispielsweise mit dem Bauernverband, der unter anderem staatliche Fördermittel erhält. Der Präsident dieses Bauernverbands in Bayern stand bei der vergangenen Wahl auf der Liste für den Bundestag. Die CSU hätte ihn auch gerne als Landwirtschaftsminister gesehen. Im Bauernverband erkennt die Union jedoch kein Problem.
In der Anfrage wird ein klarer Bezug zu den Protesten gegen die Union im Januar hergestellt – es geht also offenbar nicht um eine grundsätzliche Überprüfung von NGOs.
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Das Demonstrationsrecht wird von der Union dabei nicht infrage gestellt. Wohl aber, inwieweit sich NGOs gegen einzelne Parteien aussprechen dürfen. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass NGO-Angehörige auch nicht gegen die AfD protestieren dürften.