Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat den Ukraine-Krieg nachhaltig verändert. Der 78-Jährige hat sich auf die Seite von Wladimir Putin geschlagen und versucht den Druck auf Präsident Selenskyj sukzessive zu erhöhen, um ihm Zugeständnisse an Russland zugunsten des Friedens zu entlocken. Die europäischen Partner stellen sich dem entschlossen entgegen und rücken näher an Kiew heran. Alle Entwicklungen erfährst du in diesem Newsblog.
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15.07 Uhr: Präsident Selenskyj hat auf X bestätigt, dass er am Dienstag mit Friedrich Merz gesprochen hat. Thema des Gesprächs sei die künftige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland gewesen. „Ich schätze seine Unterstützung“, so der 47-Jährige. Er betonte außerdem, „dass Deutschland bei der Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine führend ist und eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer finanziellen Stabilität spielt“. Die CDU hat das Gespräch bestätigt.
CSU-Politiker fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
14.51 Uhr: CSU-Politiker Florian Hahn hat im Interview mit der „Bild“ eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Da sich die NATO-Staaten nicht mehr auf die USA verlassen können, sei die personelle Aufstockung unabdingbar. „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird“, so Hahn.
12.57 Uhr: Ungarns Präsident Viktor Orbán begrüßt den Stopp der US-Hilfen für die Ukraine. Ungarn und die USA hätten dieselben Präferenzen, heißt es von einem Regierungssprecher. Auf X teilte die Regierung mit, dass Außenminister Szijjarto noch am Dienstag seinen amerikanischen Amtskollegen Rubio in Washington treffen werde. Orbán stellt sich somit gegen seine EU-Kollegen, die nach der Trump-Ankündigung näher an Kiew herangerückt sind.
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11.30 Uhr: Angesichts der jüngsten Handlungen von US-Präsident Trump und dessen Ablehnung der NATO hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Es sei zwingend notwendig, einen gemeinsamen Wehretat zu schaffen. Die 66-Jährige schlug eine Investition von bis zu 800 Milliarden Euro vor. In Brüssel stellte sie am Dienstag (04. März) zudem einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Lockerung der Schuldenregel und Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben umfasst. Auch ein neuer Fonds zur Förderung der Investitionen in die nationale Verteidigung soll eingeführt werden.
Australien denkt über Friedenstruppen in der Ukraine nach
11.30 Uhr: Trumps Ankündigung, die Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu stoppen, wird seitens der Europäer geächtet. Jetzt positioniert sich eine weitere Nation an der Seite der Ukraine: Australien. Man stehe „Schulter an Schulter“ mit dem angegriffenen Land, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, sei man zudem bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. „Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden – und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden“, so Albanese. Nach Großbritannien und Frankreich ist Australien der dritte internationale Partner, der eine Entsendung von Truppen in Betracht zieht.
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11.30 Uhr: Nach seinem Ausraster im Oval Office hat Donald Trump seiner Androhung, die militärischen Hilfen für die Ukraine einzustellen, Taten folgen lassen. Am Montag (03. März) hat er auf einem Gipfeltreffen in Washington beschlossen, sämtliche Unterstützung einzufrieren. Damit wolle er einen neuen Friedensschluss erreichen, hieß es. Die USA sind bis dato der wichtigste Unterstützer im Verteidigungskampf gegen Russland. Nach Informationen der „New York Times“ geht es beim Stopp der Hilfen um Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind. Es handelt sich also um Pakete, die unter Joe Biden beschlossen wurden.