Die Linken sind in ihrer Politik radikaler als die mittleren Parteien. Deswegen waren sie mit Themen wie Mieten und anderen Lebenshaltungskosten so erfolgreich im Bundestagswahlkampf. Doch das reicht ihnen nicht.
Auch spannend: ++Grüne Jugend für Waffenlieferung gegen Putin: „Weltlage fordert andere Lösungen“++
Mit ihrer neuesten Forderung sägen sie an den Stühlen von Merz, Spahn, Klingbeil und sogar Baerbock. Das steckt hinter dem Linken-Plan für die neue Regelung des Bundestags.
Politik-Schock! Linke will Mandats-Limit – das Aus für Spahn, Merz & Baerbock?
Abgeordnete im Deutschen Bundestag verdienen zu viel und bleiben zu lange, findet die Linke. Dazu veröffentlichten die Linke-Politiker Nam Duy Nguyen, Ferat Koçak und Luigi Pantisano im nd einen Plan. In der Parteipolitik sehen die Abgeordneten in spe zwei zentrale strukturelle Problemfelder, schreiben sie.
Dazu interessant: ++Saskia Esken triumphiert: Wie die SPD-Chefin die CDU vorführt!++
Das erste Problem ist aus Sicht der Linken, dass Abgeordnete hierzulande mehr als den Durchschnitt der Arbeiterklasse verdienen. Dazu schreiben sie: „Das ist kein Zufall, sondern gewollt: Ein Abgeordneter, auch wenn er aus der Arbeiterklasse kommt, wechselt mit dem Mandat ins Kleinbürgertum. Ihnen wird im Bundestag mit einer monatlichen ‚Entschädigung‘ von derzeit 11.200 Euro und zahllosen Privilegien, Ressourcen und Personal ein ökonomisch motiviertes Interesse am Verbleib im Parlament gegeben.“
Weiter schreiben die drei Politiker: „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, und das gilt auch für Abgeordnete der Linken. Wir setzen uns dafür ein, dass die Diäten gedeckelt werden – 2.500 Euro netto im Monat reichen uns zum Leben.“ Durchaus eine Forderung, die auch von der Bevölkerung öfter zu hören ist. Immer wieder wird diskutiert, ob Berufspolitiker nicht zu viel verdienen. Ein Gegenargument ist, dass ein hohes Gehalt weniger anfällig für Bestechungsgelder macht.
Doch das ist den drei Politikern nicht genug. Als zweites Problem machen sie Folgendes aus: „Linke Abgeordnete haben eigene Finanzmittel und auch eigenes Personal“. Dadurch sei jeder Abgeordnete, vor allem diejenigen mit besonders großen Mitteln, ein politischer Player mit einer eigenständigen Machtbasis.
Bundestags-Abgeordnete sollen Gehälter abgeben – und schneller gehen!
„Dies führte in den vergangenen 20 Jahren dazu, dass neue Menschen so gut wie nie auf vordere Listenplätze kamen. Für uns als Linke ist der Aufbau neuer Abgeordneter vor allem aus der arbeitenden Klasse jedoch entscheidend.“ Weiter heißt es von den Politikern: „Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Menschen nicht länger als drei Legislaturen in den Parlamenten verbringen“.
Gewagter Plan – die Linke, als sie noch nicht von ihrem Wahltriumph zur Bundestagswahl 2025 wusste, war mit dem Silberlocken-Trio in den Wahlkampf gezogen. Man baute also auf den Erfolg von sehr erfahrenen Politikern. Gregor Gysi hat mit Unterbrechungen acht Legislaturperioden, Dietmar Bartsch sechs im Bundestag gesessen. Doch nicht nur sie würde ein Gesetzesentwurf in diese Richtung schwer treffen.
Mehr News:
Auch Lars Klingbeil (SPD), der fünf Legislaturperioden vollendet, Jens Spahn (CDU), der aktuell in seiner siebten Legislaturperiode sitzt, und Friedrich Merz, der trotz längerer Politikpause nun seine sechste Legislaturperiode vollendet, wären betroffen. Annalena Baerbock (Grüne) ist seit 2013 Abgeordnete und derzeit in ihrer dritten Legislaturperiode. Das wäre also auch für sie die letzte Zeit als Abgeordnete gewesen.