Seit 12 Uhr mittags am Donnerstag (13. März) ist der aktuelle Bundestag zur ersten von zwei Sondersitzungen zusammengekommen. Thema ist die Grundgesetzänderung für das große Geldpaket, das in die Bundeswehr und Infrastruktur fließen soll. Doch bei der Aussprache geht es heiß her. Die Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge geht CDU-Chef Friedrich Merz nämlich scharf an.
++ Dazu wichtig: Schwarz-Rot Newsblog: Grünen Fraktionschefin erteilt Merz heftige Abfuhr im Bundestag ++
Grünen-Politikerin geht Merz an
Friedrich Merz wusste wahrscheinlich, dass für ihn die Sondersitzungen kein Selbstläufer werden. Schon am Montag (10. März) machten die Grünen deutlich, dass sie bei den aktuellen Plänen zur Grundsatzänderung ein Veto einlegen wollen. Auch bei der Aussprache im Bundestag machte es Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen, dem CDU-Chef nicht einfach.
Dröge warf Merz vor, unehrlich zu sein. Ihre Partei könne sich nicht auf sein Wort verlassen. Außerdem macht sie klar: „Klimaschutz ist kein Privatvergnügen der Grünen.“ Unter anderem verlangen die Grünen, dass auch Maßnahmen für den Klimaschutz im Investitionspaket enthalten sein müssen.
Hier kannst du ihren Auftritt im Bundestag sehen: DJ P.R. 🙄 auf X: „Wow. Das war eine Generalabrechnung. Jedes Wort ein Treffer. Das musste mal raus. @katdro https://t.co/jHYb6kd2s8“ / X
Reform bei Grünen großes Thema gewesen
Obendrauf bezweifeln die Grünen beim Merz-Plan, dass tatsächlich Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur fließen soll, statt nur für bereits geplante Wahlgeschenke von Schwarz-Rot wie beispielsweise die Mütterrente.
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Dröge machte Merz noch einmal klar, dass SPD und ihre Partei vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. „Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt“, sagte sie zum CDU-Politiker. Der habe aus Parteitaktik und Kalkül gehandelt. „Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen.“