Mit den Koalitionsgesprächen beginnen auch die Diskussionen um neue politische Ämter. Für CDU-Politikerin Julia Klöckner könnte eine besondere Position infrage kommen. Sie soll in die Fußstapfen von Bärbel Bas (SPD) treten und Bundestagspräsidentin werden.
Wird CDU-Frau Klöckner Bundestagspräsidentin?
CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Kollegin Bärbel Bas ins Spiel bringen. Nach der protokollarischen Rangordnung steht das Amt der Bundestagspräsidentin hinter dem des Bundespräsidenten.
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Die CDU/CSU geht als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein. Sie hat deshalb das Vorschlagsrecht für das Amt. Beide Schwesterparteien haben vereinbart, dass die CDU die Parlamentspräsidentin oder den Parlamentspräsidenten stellt. Die Partei von Bayern-Präsident Markus Söder hingegen darf einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin aussuchen.
Auch Laschet im Gespräch
Auch CDU-Mann Armin Laschet war im Gespräch für das zweithöchste Amt im Staat. Laschet trat für die Union bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat an, allerdings erfolglos. Aus der CSU kam aber Widerstand für ihn als Bundestagspräsidenten. Außerdem wünschte sich die Union, ein herausgehobenes Staatsamt an eine Frau zu übergeben.
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Laut „Spiegel“ sprachen gegen Laschet auch interne Proporz-Regelungen in der CDU. Der ehemalige Kanzlerkandidat kommt aus Nordrhein-Westfalen, genauso wie der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem schielen Jens Spahn und Carsten Linnemann, ebenfalls aus NRW, auf ein Ministeramt im neuen Bundeskabinett. Klöckner war zuletzt im Amt der Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung tätig. Sie gehörte zum letzten Merkel-Kabinett von 2018 bis 2021.