Rund um die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot spitzt sich die Asyl-Debatte in Deutschland zu. In der ARD-Talkshow „hart aber fair“ plädierte CDU-Spitzenpolitikerin Serap Güler offen dafür, Europarecht zu brechen. Währenddessen hielt ausgerechnet der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, jetzt eine Brandrede. Sommer will eine grundsätzliche Reform des Asylsystems.
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Diese Diskussion könnte Einfluss nehmen auf die finalen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Debatte bei „hart aber fair“ (ARD): „Irgendwann sind die Kapazitäten aufgebraucht“
Landrat Stefan Kerth aus Vorpommern-Rügen war SPD-Mitglied, bis er aus Protest auch über die Migrationspolitik die Partei verließ. Bei „hart aber fair“ am Montagabend (31. März) spricht er darüber, dass die Kommunen an der Belastungsgrenze seien. Der Asyl-Druck bestehe seit vielen Jahren „und irgendwann sind die Kapazitäten aufgebraucht“, so Kerth. Auch abseits der Metropolen hätte die Bevölkerung immer weniger Verständnis für die Asylpolitik.
In derselben ARD-Talkrunde forderte CDU-Politikerin Güler, dass Deutschland sich nun über Europarecht hinwegsetzen müsse. „Es kann nicht sein, dass wir rundherum alle anderen europäischen Länder haben und trotzdem die meisten an der deutschen Grenze stehen.“ Man müsse Österreich oder anderen europäischen Ländern den Vorwurf machen, dass sie Asylbewerber durchreisen lassen.
Asyl-Streit: „Zynisches System“
Es sei Streitpunkt bei den schwarz-roten Verhandlungen, ob man die Zurückweisungen an der deutschen Grenze „in Zustimmung oder in Abstimmung“ mit den anderen EU-Ländern durchführe. Das Dublin-System sei insgesamt dysfunktional, so Güler. Das System brauche deshalb eine Reform. Es könne aber nicht mehr aufgehen, dass Deutschland sich an Europarecht halten müsse, „wenn alle um uns herum Europarecht brechen“, findet die Politikerin.
Ebenfalls für eine große Reform wirbt der BAMF-Chef Sommer. In einer Rede am Montag forderte er „ein gänzlich neues Schutzsystem“ sowie eine faktische Abschaffung des bisherigen individuellen Anspruchs auf Asyl im Grundgesetz. „Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen“, so der Präsident auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. „Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.“
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Zudem werde durch das derzeitige Asyl-System „die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt“. Der gesellschaftliche Kipppunkt sei nun erreicht, viele Kommunen seien über Limit hinaus gegangen.