Nach wie vor ist kaum ein Thema im politischen Diskurs so heiß diskutiert wie die Asyl-Politik. Insbesondere die CDU ist vor allem damit in ihren Wahlkampf gezogen. Der designierte Kanzler Friedrich Merz kokettiert geradezu damit, die Migrationspolitik ganz anders angehen zu wollen als Altkanzlerin Angela Merkel.
Zu den Hintergründen: ++CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?++
Bereits an den Asylentwürfen im CDU-Parteiprogramm gab es Kritik, denn viele der Vorschläge sind EU-rechtlich geregelt. Das scheint die Union jedoch gar nicht mehr so sehr zu stören. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler sagte zuletzt bei „Hart aber Fair“, dass Deutschland sich nun über Europarecht hinwegsetzen solle.
„Es kann nicht sein, dass wir rundherum alle anderen europäischen Länder haben und trotzdem die meisten an der deutschen Grenze stehen.“ Österreich und andere europäische Länder ließen Asyl-Bewerber einfach durchreisen, so die Christdemokratin.
Schengen Ade? Merz fordert dauerhafte Grenzkontrollen – Was sagen Experten?
Abwendung von einer EU-Lösung und stattdessen mehr Härte war vor der Bundestagswahl auch von Friedrich Merz zu hören. Er hatte Ende Januar fünf Punkte seiner geplanten Asyl-Politik vorgestellt. Für diesen Antrag gab es vor allem deswegen viel Kritik, weil er nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Rechtlich bindend war der CDU-Vorschlag zum Zustrombegrenzungsgesetz nicht, sondern vorerst eine Meinungsäußerung.
Dennoch: Was sagen diese Punkte über die zukünftige Migrationspolitik der CDU aus?
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Matthias Lücke ist Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen am Institut für Weltwirtschaft und hat sich in seiner Laufbahn immer wieder mit Handlungsstrategien für die Asyl- und Migrationspolitik in der EU beschäftigt. Zu den von Merz geplanten dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen erklärt er:
„Dauerhafte Kontrollen sind an EU-Binnengrenzen europarechtlich eigentlich nicht erlaubt. Der Schengen Borders Code sieht die bekannten Ausnahmeregelungen vor: Zunächst für sechs Monate mit einer sorgfältigen Begründung, dann sind Verlängerungen um jeweils weitere sechs Monate möglich, eigentlich für maximal 2 Jahre. Viele Mitgliedstaaten haben aber schon länger Kontrollen und die Europäische Kommission schreitet dagegen nicht ein.“
Ein weiterer Punkt auf Merz’ Plan ist die „Zurückweisung ausnahmslos aller illegalen Einreiseversuche“. Lücke erklärt dazu: „Praktisch und politisch finde ich es ’schwierig‘, an den EU-Binnengrenzen solche Kontrollen und Zurückweisungen ohne Zusammenarbeit mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten durchführen zu wollen. Alle relevanten Nachbarstaaten (Polen, Österreich, Schweiz) sind ja grundsätzlich kooperativ und an innerer Sicherheit interessiert.“
Droht eine Schwächung der EU?
„Es muss immer klar sein, wer für die Menschen zuständig ist, die möglicherweise aufgegriffen werden. Die betreffenden Behörden müssen dafür auch zwischen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sonst drohen Zustände wie in Südosteuropa, wo immer wieder chaotische informelle Transit-Camps entstehen mit Migranten, die wiederholt irregulär in die EU einzureisen versuchen und dabei erwischt und ‚zurückgewiesen‘ werden. Sie werden dort manchmal auch von der Grenzpolizei zusammengeschlagen und beraubt.“
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„Außerdem: Diverse Asyl-Bewerber, die in den letzten Jahren schwere Verbrechen begangen haben, sind vorher im deutschen Behördendschungel untergegangen oder Behörden haben krasse Warnungen bezüglich ihrer Gefährlichkeit ignoriert. Wenn auch solche Menschen vermehrt an den deutschen Außengrenzen herumirren, fördert das nicht unsere innere Sicherheit.“
Auch die, für die neue Asyl-Politik an den Grenzen notwendig aufzustockenden Kosten für die Grenzschutzpolizei sieht Lücke kritisch: „Es gibt Schätzungen für die direkten Kosten. Also für die Arbeitszeit der Grenzpolizei, für die auf Dauer eine bessere Infrastruktur für Grenzkontrollstellen und die Standzeit von Fahrzeugen beim Warten auf Kontrollen.“
„Es gibt auch Schätzungen für die Wohlfahrtseffekte, die aus der Schwächung der innerenuropäischen wirtschaftlichen Integration resultieren, wenn Grenzen wieder trennender werden.“
„Wenn ausnahmslos überall genauso kontrolliert würde wie ‚vor Schengen‘, bewegen sich die geschätzten Wohlfahrtsverluste für Deutschland irgendwo um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, teilweise auch höher. In dieser ökonomischen Modellierung stecken allerdings viele weitgehende Annahmen.“
Merz will Ausreisepflichtige einsperren – bringt das was?
Die Inhaftierung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die die CDU auch in ihrem Wahlkampf in ihrer Asyl-Politik immer wieder vertrat, sieht Lücke kritisch: „Die Ausreise scheitert bestimmt oft an der mangelnden Kooperation der ausreisepflichtigen, aber auch an deutscher bürokratischer Ineffizienz und an mangelnder Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. Zehntausende Menschen zu inhaftieren, wäre schon rein praktisch nicht möglich. Außerdem gibt es oft keine konkrete zeitliche Perspektive für die Durchführung der Abschiebung und dann wäre eine Inhaftierung rechtlich nicht möglich.“
„Die politische Einschätzung dieser CDU-Forderungen ist schwierig. Die Bundestagsfraktion hat sich durchaus von kompetenten Europa- und Völkerrechtlern beraten lassen.“
„Trotzdem und wider besserer Beratung haben sich unter anderem Torsten Frei und Friedrich Merz auf Forderungen zur Asyl-Politik eingeschossen, die rechtlich, praktisch und politisch wenig Sinn ergeben und wohl vor allem als ‚Härte‘ wahrgenommen werden sollen. Bei den Koalitionsverhandlungen scheinen diese Forderungen in der entsprechenden Verhandlungsgruppe sehr umstritten zu sein.“
Was ist von der CDU zu erwarten?
„Was am Ende herauskommt, hängt natürlich nicht nur von der Migrations-Verhandlungsgruppe ab. Denkbar ist auch, dass die Merz-Kritiker innerhalb der Koalition sich bei der allseits ungeliebten Asylpolitik nicht auf die Hinterbeine stellen, sondern einiges an ‚Härte‘ durchgehen lassen. Sie könnten darauf setzen, dass deutsche und europäische Gerichte rechtswidrige Regelungen wieder einkassieren.“
Der Chef des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Hans-Eckhard Sommer, forderte einen kompletten Kurswechsel in der Asyl-Politik. Sommer, der von Steinmeier ins Amt geholt wurde und CSU-Mitglied ist, forderte eine Entfernung von der individuellen Prüfung von Asylanträgen hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.
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Auf die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sei falsch, so Sommer, der sich vor einigen Jahren im „Spiegel“ als Hardliner bezeichnet hat. Dieses bringe zu wenig, so der BAMF-Chef. Er räumt ein, er habe nicht als Amtsträger gesprochen, sondern persönliche Einschätzungen aus seiner Erfahrung einfließen lassen.