Als Philipp Amthor die Asylpolitik der Union im ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ verteidigen muss, gerät er ins Straucheln. Viele empfinden seine Argumentation als widersprüchlich. Doch der Reihe nach.
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CDU-Politiker Philipp Amthor war am Dienstag (1. April) bei Markus Lanz zu Gast. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD). Als die beiden auf den Fünf-Punkte-Plan zu sprechen kommen, wird es hitzig und Philipp Amthor verwickelt sich in Widersprüche.
Asyl: SPD-Politiker nennt Fünf-Punkte-Plan ein „Armutsprogramm“
Der Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Asylpolitik wäre ein „Armutsprogramm für unser Bundesland“, sagt Schweitzer. Es gehe bei diesem Plan „nicht um Grenzkontrollen, sondern um Grenzschließungen“. Das sei ein großer Unterschied. „Bei Grenzkontrollen bin ich sehr dafür, da wo sie angebracht sind.“
Schweitzer führte aus: „Wir haben einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Frankreich, Luxemburg, mit allen Nachbarn – das würden viele Unternehmen sehr schwierig spüren.“ Er kenne viele CDU-Landräte, die massiv dagegen seien und hofften, dass dieser Plan nicht umgesetzt werde.
Amthor: „Wir wollen dauerhaft Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen“
Amthor hielt dagegen: Grenzschließungen würden nicht heißen, stundenlang alle Grenze dauerhaft zuzumachen, keine Einreise mehr zu ermöglichen. „Sondern wir haben gesagt: Wir wollen dauerhaft Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, zu allen neun Nachbarländern und Zurückweisungen.“
Lanz wirft ein, dass man sich in der Semantik verlieren könne und stellt klar: Zurückweisungen an der Grenze bedeutet: Wir machen den Laden dicht.“ Lanz wirft ein, dass man sich in der Semantik verlieren könne und stellt klar: „Zurückweisungen an der Grenze bedeutet: Wir machen den Laden dicht.“
Asyl: Amthor will Rechtslage die Rechtslage zurück, die bis 2015 gegolten hat
Amthor stellt daraufhin die Frage auf: „Kehren wir wieder zu der Rechtslage zurück, die bis 2025 gegolten hat oder nicht?“ Beim G7-Gipfel Schloss Elmau sei zurückgewiesen worden, auch wenn jemand ein Asylgesuch gestellt habe „und zu dieser Rechtslage wollen wir wieder zurückkehren“.
Das würden laut Lanz stundenlange Kontrollen, lange Schlangen und Wartezeiten bedeuten. Dem entgegnet Amthor, dass ein Dominoeffekt eintreten werde, sodass „wir wieder darüber entscheiden, wer in dieses Land einreist und wer nicht.“