Die Vereinigten Staaten galten lange als Inbegriff von Demokratie und Freiheit. Doch die aktuellen Entwicklungen unter Donald Trump lassen Zweifel aufkommen. Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, warnt in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht.“
Bisher sind Asylanträge von US-Bürgern in Deutschland selten. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet: „Es werden nur wenige Anträge von Staatsangehörigen aus den Vereinigten Staaten von Amerika gestellt.“ Auf Anfrage unserer Redaktion hat Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Stellung zu der aktuellen Flüchtlingsthematik bezogen.
Zustrom wegen Trump? „Entwicklung ernst nehmen“
Obwohl die Zahl der Asylanträge aus den USA derzeit (noch) gering ist, betont Wiebke Judith die Bedeutung einer unvoreingenommenen Prüfung: „Wie Sie den Zahlen entnehmen können, gibt es bislang keine nennenswerten Anträge. Da wir die Fälle nicht kennen, können wir auch zu den Hintergründen nichts sagen. Ich glaube, aktuell ist es auch zu früh, etwas zu Erfolgschancen zu sagen. Es ist aber natürlich wichtig, dass Anträge unvoreingenommen geprüft werden und dabei die zunehmend autoritären Entwicklungen in den USA ernst genommen werden.“ Damit spielt Judith auf den kontroversen Politikstil von Donald Trump an.
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Für die derzeit niedrigen Antragszahlen hat die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl bereits eine mögliche Erklärung parat: „Meine Vermutung wäre, dass Personen, die sich in den USA nicht sicher fühlen, zunächst versuchen, über zum Beispiel Studien- oder Arbeitsvisa in andere Länder zu kommen. Das ist für Amerikaner*innen ja auch einfacher als zum Beispiel für Syrer*innen oder Afghan*innen.“
Asyl-Gesuch der „Rettungsanker“
Ein ähnliches Phänomen lässt sich laut Judith auch bei Asylsuchenden aus der Türkei beobachten. Sie sagt: „Bei der Türkei sehen wir zum Beispiel, dass gerade Akademiker*innen, die vielleicht auch einen Anspruch auf Asyl hätten, lieber über Arbeitsvisa kommen.“ Weiterhin verdeutlicht sie, dass das Asylverfahren oft als letzter Ausweg gesehen wird: „Das Asylverfahren ist letztlich ein Rettungsanker, den Menschen nur ergreifen, wenn es keine andere Möglichkeit für sie gibt, sich zu retten. Denn sie erleben dann ja auch viele Restriktionen und können nicht mehr in ihre Heimatländer reisen.“
Obwohl die Zahl der Anträge gering ist, fällt die steigende Schutzquote auf. Laut RND-Anfrage beim Bundesamt für Migration (BAMF) stieg die Schutzquote bei US-amerikanischen Antragstellern von 3,8 auf 12,5 Prozent. Eine Sprecherin des BAMF erklärt außerdem mit Blick auf künftige Bewerber aus den USA: „Eine seriöse Prognose, wie sich die Schutzquote [unter Trump] entwickeln wird, ist nicht möglich.“ „Eine Einzelfallprüfung“ gebe es jedoch in jedem Fall.
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Es bleibt abzuwarten, ob die Zahl der Asylanträge aus den USA in Zukunft steigen wird. Die aktuellen politischen Spannungen, die unter Trump zugenommen haben, und Berichte über eine mögliche Erosion demokratischer Strukturen könnten jedoch dazu führen, dass sich mehr Amerikaner gezwungen sehen, Schutz in anderen Ländern zu suchen.