Bei der Bildung einer schwarz-roten Koalition spielt Jens Spahn plötzlich eine wichtige Rolle. Womöglich könnte er sogar Fraktionschef der CDU werden. Doch nun belasten ihn neue Enthüllungen: Während der Corona-Zeit soll er einem Unternehmer vertrauliche Informationen über geplante Lockdown-Schritte weitergegeben haben.
Brisanter Fall um Jens Spahn
Zu Beginn der Corona-Pandemie tauschte der damalige Gesundheitsminister offenbar Informationen mit dem österreichischen Unternehmer René Benko aus. Benko sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen sowohl in Österreich als auch in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen.
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Laut Recherchen österreichischer und deutscher Medien schrieb Spahn im April 2020 eine E-Mail an Benko, in der es um mögliche Öffnungsperspektiven für große Kaufhäuser ging. Der Gründer der inzwischen insolventen Signa-Gruppe hatte zuvor mit einem Gutachten für genau diese Öffnungen geworben – das berichten die Nachrichtenmagazine „News“, der „Focus“ und die „Kronen Zeitung“.
Wenige Tage nach diesem Mailwechsel äußerte Spahn demnach in einem Interview Zweifel an einer Regel, auf die sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt hatten.
Bekommt er hohe CDU-Position?
Der Zeitpunkt der Enthüllung könnte für Spahn kaum ungünstiger sein. Wie der „Stern“ berichtet, ist der CDU-Mann aktuell in die laufenden Koalitionsverhandlungen eingebunden – insbesondere bei der Haushaltspolitik, die zu seinen Schwerpunktbereichen gehört. Zuvor leitete er in der ersten Phase der Gespräche die Arbeitsgruppe für Wirtschaft.
Da in Spahns Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen auch andere prominente CDU-Politiker wie Armin Laschet oder Carsten Linnemann für ein Ministeramt infrage kommen, wäre für Spahn die Position des Fraktionsvorsitzenden ebenfalls interessant. Damit würde er im innerparteilichen Machtgefüge weiterhin vorne mitspielen.
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Doch aus dem Lager von Friedrich Merz gibt es Widerstand. Besonders die Frage der Loyalität wird Spahn kritisch ausgelegt. Im Rennen um den Parteivorsitz hatte er sich deutlich gegen Merz positioniert. Für den wohl zukünftigen CDU-Kanzler gehört Treue jedoch zu den wichtigsten Werten seiner parteiinternen Gefolgschaft.