Wenn man Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hat reden hören, bekam man den Eindruck, dass er in Sachen Asyl die Grenzen dichtmachen wolle. Nun lässt er andere Töne anklingen.
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In der Talkshow „Caren Miosga“ sagte der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz: „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren.“ Und weiter: „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“
Merz hat vor der Bundestagswahl „faktisches Einreiseverbot“ in Aussicht gestellt
Dabei hat er vor der Wahl noch den Eindruck erweckt, er würde die Grenze ganz dichtmachen. In seinem Fünf-Punkte-Plan war zu lesen: „Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.“
Und weiter: „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.“
Viele sind nun überrascht. Sie finden: Von diesem restriktiven Kurs sei Merz nun abgerückt. Ein User schreibt auf X: „Merz belügt & betrügt seine Wähler weiter: Im Wahlkampf versprach er ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Einreiseerlaubnis. Laut Koalitionsvertrag sollen alle illegalen Migranten & Asylbewerber an den Grenzen abgewiesen werden. Bei Miosga sagt er nun: „keine sechsstellige Zahl mehr“ Also könnten es bis zu 99.999 Asylbewerber pro Jahr werden.“
Eine andere X-Nutzerin schreibt: „Er und die Union werden die Rechnung kassieren!“