Wenn man führenden CDU-Politikern Glauben schenken mag, wird die nächste Regierung eine, die trotz des Mega-Schuldenpakets ordentlich spart. So kündigte Thorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union, für die kommenden Jahre Einschnitte und Zumutungen für die Deutschen an.
Aufgrund des demografischen Wandels brauche es „eine veränderte Prioritätensetzung“, nicht nur im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, sagte Frei im Podcast von „Table.Briefings“. Sollten die Ausgaben für die Verteidigung steigen, was die kommende Regierung vorhat, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“
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Thorsten Frei fordert mehr Ehrlichkeit
Auch plädiert der CDU-Politiker für mehr Ehrlichkeit, die er bei der Vorgängerregierung vermisste. Die Union hatte Olaf Scholz wiederholt vorgehalten, er erwecke den Eindruck, die Herausforderungen seien ohne Einschränkungen und Belastungen zu bewältigen.
Thorsten Frei sagte dazu dem Medium: „Wir sollten den Menschen nicht die Illusion als Sand in die Augen streuen“, dass sie sich aufgrund der fundamentalen Veränderungen nicht einschränken müssten.
Frei: „Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaf“
Der Bürger sei für Frei mündig: „Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.“ Allerdings müsse die Regierung die Menschen mitnehmen auf dem nicht einfachen Weg.
Auch sein Parteikollege und Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, sieht das ähnlich. Der „Bild“ sagte Spahn, dass das beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht bedeute, es sei „Geld für alles da“. „Im Gegenteil“, so Spahn weiter, „die fetten Jahre sind vorbei, für den Staat selbst.“