• Nach Gerichtspleite für Hannover wächst der Druck auf Salzgitter.
• Bisher de facto-Monopol für TorunTex – Konkurrent aus Peine drängt.
• Welchen Einfluss hat der Kampf auf die Müllgebühren?

Salzgitter. 

Vom „Kleider-Streit“ ist die Rede, sogar von einem „Textilien-Krieg“, der momentan in Niedersachsen tobt. Denn das Einsammeln und Verwerten von Altkleidern und -schuhen ist schon lange nicht mehr nur eine mildtätige Angelegenheit, sondern oft vor allem eines: ein knallhartes Geschäft.

So hat die Landeshauptstadt Hannover im vorigen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine krachende Niederlage erlitten, weil sie ausschließlich dem Abfallzweckverband Aha erlaubt hatte, Kleidercontainer aufzustellen – und damit Mitbewerber ausschloss. Im Frühjahr folgte eine weitere Niederlage vor dem Landgericht, weil die Kommune einen Konkurrenten benachteiligt habe.

Derzeit wächst der Druck auf die Stadt Salzgitter – diese versucht jetzt offenbar, mit der Ankündigung einer europaweiten Neuausschreibung des Textilien-Geschäftes eine Eskalation noch abzuwenden.

Rechtsexperte: „Sehr zweifelhaft“

In Salzgitter darf die ortsansässige TorunTex GmbH seit 2011 im Auftrag des Städtischen Regiebetriebs SRB sammeln. Nach Einschätzung eines von news38.de befragten Vergaberechts-Experten – er ist Verwaltungsrichter und Dozent an der Verwaltungsakademie Mecklenburg-Vorpommern – geschieht dies seit dem vergangenen Jahr aber auf einer „sehr zweifelhaften rechtlichen Grundlage“.

Denn eigentlich ist der Vertrag mit TorunTex schon seit 2015 ausgelaufen – und trotzdem haben es Konkurrenten wie die SP Textilverwertung aus Peine weiterhin schwer, in Salzgitter Fuß zu fassen. Nicht zuletzt deshalb, weil TorunTex jährlich insgesamt 110.000 Euro an den SRB überweist – dieses Geld fließt nach Angaben der Stadt in die Kalkulation der Abfallgebühren. Mit anderen Worten: Ohne TorunTex müssten die Einwohner von Salzgitter mehr für die Müllabfuhr bezahlen.

TorunTex hatte 2010 eine Ausschreibung der Stadt gewonnen mit einer eigentlich klaren Regelung: Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Vertrag ist auf zwei Jahre befristet und kann einmalig um weitere zwei Jahre verlängert werden. Am 1. Januar 2015 wäre dann Schluss gewesen.

„Uneinheitliche Rechtssprechung“

Dass das Unternehmen noch immer mit dem Segen der Kommune sammeln darf, begründet Stadt-Sprecherin Christine Flechner mit der „uneinheitlichen Rechtssprechung zu den gewerblichen Sammlungen“. Eine Neuausschreibung der Containerstellplätze wäre „mit entsprechenden Rechtsrisiken verbunden gewesen“. Also tat die Verwaltung: nichts. Und ließ TorunTex gewähren, indem man stillschweigend den Vertrag ohne Ausschreibung weiterlaufen ließ.

Konkurrent will 136 Standorte

Zumindest so lange, wie niemand ernsthaft an dem de facto-Monopol rüttelte. Das aber ist nun vorbei. Die SP Textilverwertung und ihr Berater Günter Wingerning haben einen Antrag auf 136 Container-Standorte mit jeweils zwei Sammelbehältern gestellt. „So schnell wie möglich“, kündigt Wingerning an, sollen jene aufgestellt werden – noch aber fehlt das grüne Licht von der Stadt.

Es müsse erst geprüft werden, ob eine solche Anzahl „Auswirkungen auf den SRB als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“ hat, betont Stadt-Sprecherin Flechner und ergänzt: „Die Prüfung ist umfangreich.“ Anders formuliert: Die Stadt will ausschließen, dass TorunTex zu große Mengen durch die Lappen gehen und damit die jährlich 110.000 Euro für die Stadt gefährdet sein könnten.

Verzichtet die Stadt auf Geld?

Dabei sei diese Summe „lächerlich“, findet SP-Berater Wingerning. Angesichts von Marktpreisen von etwa 450 Euro je Tonne Altkleider – in Salzgitter kamen laut Verwaltung im vergangenen Jahr knapp 700 Tonnen zusammen –, könne die Kommune das Doppelte an Konzessions- beziehungsweise Sondernutzungsgebühren verlangen.

Kündigung zum 31. Dezember 2017

Unterdessen kündigte Rathaus-Sprecherin Flechner gegenüber news38.de an, dass die Geschäftsbeziehung zwischen SRB und TorunTex zum 31. Dezember 2017 beendet werden soll. Im kommenden Jahr werde Salzgitter die Altkleidersammlung europaweit ausschreiben und zum 1. Januar 2018 neu regeln.

Das von news38.de mit der Angelegenheit konfrontierte Innenministerium als Rechtsaufsicht hält sich mit einer Stellungnahme übrigens zurück: „Der hier genannte Sachverhalt ‚Altkleidersammlung Salzgitter‘ und somit auch der rechtliche Hintergrund sind der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium nicht bekannt„, teilte Sprecher Matthias Eichler mit, „eine Einschätzung ist daher von hier nicht möglich“.

Kommunalpolitik wird aktiv

Wohl aber hat sich in der Kommunalpolitik von Salzgitter inzwischen herumgesprochen, mit wem es die Stadt zu tun hat: Günter Wingerning war für die Peiner SP Textilverwertung bereits in den Gerichtsverfahren gegen die Stadt Hannover tätig. Nach Informationen von news38.de muss der für die Entsorgung zuständige Baustadtrat Michael Tacke demnächst bei der SPD als der größten Ratsfraktion in Salzgitter Rede und Antwort stehen.