Hilferuf aus dem Rathaus in Salzgitter – und aus anderen Kommunen!

Jahrelang sollten Asylbewerber möglichst dezentral untergebracht werden, weil das die Integration fördert. Doch angesichts der Wohnungsknappheit ist das nicht mehr möglich. Wie kann das Land nun die Kommunen unterstützen? In Salzgitter ist man zumindest schon am Limit, heißt es.

Mehr Schutzsuchende – auch in Salzgitter

Da es immer mehr Menschen gibt, die Schutz in Niedersachsen suchen, sucht das Land nach neuen Lösungen. Aktuell plant Niedersachsen, mehr Sammelunterkünfte zu schaffen. Der Grund: Die Situation in den Kommunen sei sehr ernst und sehr belastet, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Da ist vieles am Limit.“

Hintergrund ist die große Zahl an Kriegsvertriebenen aus der Ukraine sowie Asylsuchenden aus anderen Ländern. Im Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015/2016 sei aktuell die Situation auf dem Wohnungsmarkt weit angespannter, dazu kämen noch Energiekrise und Inflation, erläuterte Pistorius.

„Wer werden diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen“, betonte der Innenminister nach einem Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und einiger Hilfsorganisationen in Hannover. Die niedersächsischen Kommunen hatten sich nach einem Treffen von Bund und Ländern zum Flüchtlingszuzug zwei Tage zuvor zunächst enttäuscht gezeigt – auch weil keine finanziellen Zusagen gemacht worden waren.

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Salzgitter: Bürgermeister mit deutlicher Forderung

Wegen der angespannten Lage müsse sich das Land vorübergehend vom Anspruch der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen verabschieden, sagte Pistorius. In den Sammelunterkünften werde aber das besondere Schutzinteresse von alleinreisenden Frauen und Kindern berücksichtigt, betonte der SPD-Politiker, der nach eigener Aussage auch in einer neuen Regierung Innenminister bleiben möchte. Etwa die Hälfte der Kommunen hat laut Pistorius bereits Sammelunterkünfte eingerichtet, zum Beispiel in Sportstätten oder Stadthallen.

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Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (CDU), betonte, dass den Geflüchteten auch Teilhabe ermöglicht werden müsse, das bedeute „Kita, Schule, Arbeit, Sprache“. Der Oberbürgermeister von Salzgitter sagte, bei Kita und Schule sei seine Stadt schon am Limit, auch andere seien am Limit. „Wir haben keine Kapazitäten mehr.“ Klingebiel appellierte an die Bundesregierung mit Blick auf weitere Kriegsvertriebene: „Wir brauchen europäische Verteilmechanismen.“ (dpa)