Es liest sich wie eine Szene aus einem alten Agatha-Christie-Roman. Mehrere Menschen sitzen in einem Raum, diskutieren. Einer von ihnen ist schuldig. Aber niemand weiß, wer es war. So spielte es sich aber nicht etwa in einem Buch, sondern in einer Stadtratssitzung in Salzgitter ab.

Am Dienstag (21. März) ging es dabei – mal wieder – um den Mann, der sich selbst „der Ficker“ genannt haben soll. Das Landgericht Braunschweig hatte das Ratsmitglied aus Salzgitter zuvor verurteilt. Er soll mit übelstem Stalking eine Frau in den Wahnsinn getrieben haben. Auf ihn kommt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten zu. Sein Mandat behält er aber trotzdem. Wie kann das sein? Der Stadtrat diskutiert.

Salzgitter: Kontroverse um verurteilten Politiker

Die „Salzgitter Zeitung“ hatte wieder und wieder über den Fall berichtet. Demnach soll das Landgericht Braunschweig die Angelegenheit als die „übelste Stalking-Sache“, mit der es je zu tun gehabt hätte, bezeichnet haben. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Kommunalpolitiker eine 59-jährige Frau mit Drohungen, Nachstellungen, Erpressung, demütigenden Details und Bildern belästigte. Auch in sozialen Netzwerken soll der Terror stattgefunden haben. Die Frau selbst und ihr Ehemann mussten deswegen psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Der Grund für den Psycho-Terror? Der Mann war offenbar erbost darüber, dass ihn die 59-Jährige verlassen wollte.

Jetzt ist er also verurteilt. Sein Mandat behält er aber immer noch. Gleich zu Anfang stellt Oberbürgermeister Frank Klingebiel klar, warum das so ist.

Salzgitter: „Warum tut die Verwaltung nix?“

„Warum tut die Verwaltung oder der Rat nix, ist das, was man landläufig hört“, so der OB. Allerdings, so erklärt er weiter: Den Verantwortlichen sind hier die Hände gebunden. Weil es sich bei der Tat um ein Vergehen und kein Verbrechen handelt, kann der Verurteilte nicht aus seinem Mandat gehoben werden. Zumindest nicht von der Stadt. Ausschließen könne ihn nur die eigene Partei, sagt Klingebiel.

Dazu müsste natürlich erst einmal feststehen, um wen es sich handelt. Aber – und das betont der OB immer wieder – der Name ist der Verwaltung nicht bekannt. Jetzt stünden alle männlichen Kollegen im Rat unter Generalverdacht. „Das ist für den Einzelnen sicherlich nur schwer auszuhalten“, so Klingebiel.

„Unsere Abscheu gilt dem Täter“

„Unsere Abscheu gilt dem Täter, der noch immer in unseren Reihen sitzt“, sagte Julia Mefs (Grüne). „Für uns völlig unverständlich. […] Dass sie nach solchen Geschehnissen noch immer an ihrem Mandat festhalten, zeigt die ganze Intensität perversen Denkens ihrer Fraktion.“ Sie hatte offenbar einen eindeutigen Verdacht, in welcher Fraktion „Der Ficker“ sich befinden könnte. Dass es sich bei ihm um ein AfD-Fraktionsmitglied handeln könnte, formulierte später Selahettin Ince (Linke) sogar explizit.

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Auch die anderen Fraktionen distanzierten sich deutlich vom Täter. Einzige Ausnahme: Die AfD.

„Uns, der AfD Ratsfraktion, war nicht bekannt, dass hier irgendwelche Zeitungsartikel besprochen werden“, sagte Fraktionsvorsitzende Patricia Mair. „Und uns ist auch kein Name bekannt, der in irgendeiner Form genannt wurde. Insofern verwahre ich mich vor irgendwelchen Beschuldigungen und wenn hier konkrete Anschuldigungen auf den Tisch kommen, werden wir sicherlich auch mit rechtlichen Schritten dagegenhalten.“