Los geht’s: Der Untreue-Prozess gegen VW-Personalmanager in Braunschweig geht in die erste Runde!

Bis zu welcher Höhe sind Gehälter für leitende Betriebsräte zulässig – und wer darf darüber bestimmen? Diese Frage steht im Zentrum eines Strafverfahrens zu Untreue-Vorwürfen an Personalmanager von VW. Der Prozess könnte auch eine grundsätzliche Bedeutung bekommen.

VW: Schaden liegt mutmaßlich bei fünf Millionen Euro

Das Braunschweiger Landgericht beschäftigt sich ab Dienstag mit der jahrelang mutmaßlich überhöhten Bezahlung führender Betriebsräte bei VW. Angeklagt in dem Strafprozess sind drei ehemalige sowie ein amtierender Personalmanager. Sie sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft überzogene Gehälter für leitende Belegschaftsvertreter abgesegnet haben.

Weil den Wolfsburgern durch den Umfang der Zahlungen weniger Gewinn geblieben sei, lautet der Vorwurf auf Untreue zulasten des Autoherstellers. Außerdem seien die Steuerzahlungen durch den niedrigeren Gewinn geringer ausgefallen.

Es geht auch um Bezüge von Ex-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh, der im Mai als Personalvorstand zur VW-Nutzfahrzeug-Holding Traton wechselte. Ein zusätzliches Ermittlungsverfahren um mögliche Beihilfe zur Untreue ist hier aber vom Hauptstrang getrennt. Die Prüfungen drehen sich zudem nicht um einen eigenen Vorteil Osterlohs.

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Das ist Bernd Osterloh:

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Den Schaden schätzen die Ankläger auf über fünf Millionen Euro. Es geht allerdings nicht allein um die finanziellen Aspekte des Themas. Manche Kritiker vermuten, dass mit den Vergütungen an die Mitarbeitervertreter auch Gefolgschaft für potenziell strittige Entscheidungen des Managements „erkauft“ werden sollte.

Die Verteidiger weisen den offiziellen Vorwurf zurück, ihre Mandanten hätten fünf mächtigen VW-Betriebsräten – darunter Osterloh – zwischen Mai 2011 und Mai 2016 allzu großzügige Entgelte und Boni überweisen lassen.

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„Betriebsratsmitglieder dürfen von Gesetzes wegen weder begünstigt noch benachteiligt werden aufgrund ihrer Stellung“, erklärte der Sprecher des Landgerichts, Stefan Bauer-Schade. „Deswegen muss man Vergleichsgruppen bilden für die Gehälter.

VW: „Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht“

Die Anklage wirft den Angeklagten zur Last, dass sie diese Vergleichsgruppen zu Unrecht zu gut für die Betriebsratsmitglieder angesetzt haben.“ Im Fall einer Verurteilung sei für Untreue im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

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Das Verfahren begann in der Braunschweiger Stadthalle zunächst mit der Verlesung der umfangreichen Anklage. Die Angeklagten hätten in insgesamt 26 Einzeltaten „ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht“, sagte Staatsanwältin Sonja Walther. Die überzogenen Betriebsratsbezüge hätten bei VW einen „Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt“.

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Es ist juristisch aber umstritten, wie gut leitende Betriebsräte bezahlt werden dürfen. Die Verteidigung argumentiert etwa, das jahrzehntelang nicht durchgängig reformierte Betriebsverfassungsgesetz biete hierzu keine klaren Maßstäbe. (dpa)

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