Stephan Weil sitzt zwischen zwei heißen Stühlen. Der SPD-Politiker muss eine Doppelrolle erfüllen, die aktuell schwieriger kaum sein könnte. Als Ministerpräsident von Niedersachsen sitzt er auch im mächtigen Aufsichtsrat bei VW.
Da verwundert es nicht, dass er auch mal mit seiner eigenen Partei und deren Regierungspartnern hart ins Gericht geht. Damit ist er nicht allein. Auch aus dem VW-Konzern kommen harsche Töne.
VW: Weil macht den Spagat
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil legt noch einmal nach. Für ihn sind die bisher von der Ampelkoalition in Aussicht gestellten Hilfen für die Auto-Industrie noch nicht genug. Mehr noch: Im NDR-Interview kritisiert er als VW-Aufsichtsratsmitglied erneut das abrupte Ende der staatlichen Förderung für Batterie-Fahrzeuge: „Durch den Stopp der Verkaufshilfen hat man eine ohnehin schwächelnde Konjunktur bei den Elektroautos noch weiter deutlich verschlechtert. Wenn die die Bundesregierung jetzt einen ersten Antritt macht, es wieder besser zu machen, nämlich bei den Dienstwagen, ist das ja gut. Aber wir können ja nun nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern im privaten Sektor sagen ‚Sorry, für euch war’s das eben'“. Hintergrund: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt bei einem Besuch im VW-Werk in Emden Erleichterungen bei der Besteuerung von Dienstwagen mit Elektroantrieb in Aussicht gestellt.
VW-Markenchef: „Keine Zeit zu verlieren“
In der NDR-Dokumentation „Krise bei VW – Alarmsignal für Deutschland?“ (ARD, 23. Oktober, 22.50 Uhr) nimmt auch VW-Markenchef Thomas Schäfer zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview Stellung zur Situation in Wolfsburg. Dabei schlägt er ähnliche Töne an wie Weil. Schäfer betont, wie schwierig das Marktumfeld durch die Einführung strengerer Flottengrenzwerte, die in der EU im kommenden Jahr in Kraft treten, geworden ist: „2025 wird ein spannendes Jahr für die gesamte Auto-Industrie, um diese Flotten-Gesetzgebung einzuhalten. Die Grenze ist abrupt, und sie müsste eigentlich auch flankiert werden von Maßnahmen der Politik, damit wir das erreichen.“
Auch VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kommt im NDR zu Wort. Und auch sie fordert noch mehr Unterstützung aus Berlin: „Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der Lade-Infrastruktur. Und was ich sehr wichtig finde: Wir brauchen für die Zukunft nochmals die Debatte über Fördermöglichkeiten“, sagt Cavallo. Natürlich geht es in der VW-Krisen-Doku auch um die laufenden Tarifverhandlungen, wo Cavallo ja mit am Tisch sitzt.
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Hier hofft VW-Markenchef Schäfer auf eine möglichst schnelle Einigung bei den mit der IG Metall. Im NDR-Interview betont er noch einmal die angespannte Lage des Konzerns und der Marke VW: „Wir haben jetzt keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen kein langes Kräftemessen, sondern wir brauchen jetzt gemeinsam einen Kraftakt.“ Ob das so einfach mit der IG Metall zu machen ist? Fraglich…