Deutschlands Autostädte haben Angst. Und genug. Wegen der aktuellen Krise haben 15 Oberbürgermeister einen Brandbrief geschrieben. Dessen Ziel: Brüssel.
Auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) meldete sich aus der VW-Herzkammer.
VW & Co.: Städte fordern EU-Hilfen
Viele Regionen in Deutschland hängen am Tropf der Auto-Industrie. Sie sind nicht nur Heimat der großen Autobauer, sondern auch vieler Zulieferer. Überall sind Jobs und Standorte bedroht. Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze. Schicksale. 15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern machen daher gemeinsame Sache. Ihr Parteibuch spielt dabei keine Rolle. Denn sie sitzen im selben Boot, das zu sinken droht. In einem Brandbrief fordern sie Unterstützung von der EU aus Brüssel. Die EU müsse schnellstmöglich zügig Maßnahmen einleiten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Auto-Industrie zu sichern. Es gehe um 600.000 Jobs.
„Entschlossenes Handeln gefragt“
„Für einen starken Automobil-Standort“, heißt das 7-Punkte-Papier, das direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging.
„Marken wie Mercedes, BMW, Audi, Volkswagen und Porsche stehen nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für die Leistungsfähigkeit und den Innovationsgeist unserer Unternehmen und Beschäftigten“, heißt es darin. Doch genau diese industrielle Substanz erodiere zunehmend.
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Die Verwaltungschefs setzen sich für eine Automobilwirtschaft als Innovationstreiber ein, die große Schritte in Richtung Klimaneutralität ermöglichen kann. Allerdings sei zuletzt innerhalb der Branche viel Vertrauen zerstört worden, unter anderem durch emotional aufgeladene Debatten und Beschlüsse. Durch hohe Kosten, zu viel Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, zu wenige verfügbare Flächen sowie den immer größer werdenden Fachkräftemangel gerate der Deutschland als Automobilstandort mehr und mehr ins Hintertreffen. Dem gelte es, entgegenzutreten.
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„Wirtschaftliche Dynamik entsteht durch Innovationsfreude, nicht durch Verbote. Europa braucht wieder eine echte Leistungs- und Wettbewerbskultur. Europa braucht eine starke, wettbewerbsfähige Automobilindustrie. Dafür ist jetzt Ihr entschlossenes Handeln gefragt“, fordern die Verwaltungschefs von Ursula von der Leyen.
Das sind die konkreten Forderungen:
- Ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselindustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität!
- Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot. Neben der Elektromobilität sollen weitere klimafreundliche Antriebsarten inklusive Plug-In-Hybriden grundsätzlich ermöglicht werden.
- Schaffen Sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiert. Setzen Sie sich ein für offene Grenzen und Märkte, aber nur mit fairen Regeln für alle!
- Die Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen des Nichterreichens der CO2-Flottengrenzwerte müssen ausgesetzt werden.
- Fördern Sie Innovationskraft und technischen Fortschritt! Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Automobilwirtschaft muss eine verlässliche und planbare Förderungskulisse etabliert werden. Hierzu zählen unter anderem die Förderung von Wasserstoffantrieben und neuen Batterietechnologien mit der entsprechenden Infrastruktur, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft in Europa zu sichern.
- Der Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen muss massiv vorangetrieben werden. Hierfür braucht es auch ein europäisches Förderprogramm.
- Der Transformationsprozess darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.
HIER kannst du dir das 7-Punkte-Papier als PDF ansehen.